Dammbruch

Fast prophetisch erscheint mir heute eine Aussage einer Person, die sich im Frühjahr gegen den Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ zu sein, zu Wehr setzte. Damals sah sich die Person Kritik ausgesetzt, weil sie skeptisch gegenüber der Lieferung von schweren Waffen, dem Sondervermögen für die Bundeswehr, sowie dem generellen Diskurs war. Ich kann es leider nur noch paraphrasieren, aber in etwa erwiderte die Person, dass sie auch dann noch solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung sein wird, wenn die, die Waffenlieferungen oder gar eine Flugverbotszone forderten, schon nicht mehr sind.

Die Ereignisse in den letzten Wochen haben der Person, die beispielhaft für viele steht, recht gegeben. Seit einem Interview mit Bild-TV am 26. September ist ein Wort plötzlich in aller Munde: „Sozialtourismus“. Friedrich Merz, der diese Aussage tätigte, war im Frühjahr einer der stärksten Verfechter für die Lieferung von schweren Waffen. Wenn ich mich richtig erinnere, forderte er anfangs sogar eine Flugverbotszone. Seine Aussagen zeigen auf, wie es um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den ukrainischen Geflüchteten bei vielen wirklich bestellt ist.

Tourismus und Waffenlieferungen

Tourismus ist Urlaub, Sonne, vielleicht Strand, Ruhe und Entspannung oder Abenteuer. Eine Flucht ist das komplette Gegenteil. Menschen lassen alles zurück. Ihre Häuser, ihr Zuhause und ihre Angehörigen. Sie lassen ihr Leben zurück. Dass Menschen das tun, um in Deutschland etwas Geld abzustauben, ist absurd. Es ist höchst zynisch. Krieg und Tourismus passen nicht zusammen. Waffenlieferungen und der Vorwurf, dass sich Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, Sozialleistungen erschleichen, passen bei Merz hingegen zusammen. Und damit steht er nicht allein.

Dass diese Aussage ein Versehen ist, kann bei seiner langen politischen Laufbahn, die 1972 mit dem Eintritt in die CDU begann, nicht angenommen werden. Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied im Bundestag, dem er auch wieder seit 2021 angehört. Er hat die periodischen Einschränkungen des individuellen Asylrechts seit dem Asylkompromiss von 1993 hautnah miterlebt. So auch die vorausgehenden politischen Diskurse.

Asyldebatten reloaded

Nun bin ich nicht 1955 geboren wie Friedrich Merz, sondern 40 Jahre später. Als ich 20 Jahre alt war, gab es die letzte große Migrationsbewegung. Damals war der Auslöser der syrische Bürgerkrieg. Innerhalb eines Jahres kippte der Diskurs vom einer gefeierten „Willkommenskultur“ zu rassistischen bis rechtsextremen Auswüchsen, die nicht nur von rechten Akteur:innen kamen, sondern bis in die sogenannte gesellschaftliche Mitte reichten.

Ob Unionsparteien, SPD oder FDP, spätestens zu dem diskursiven Ereignis der Kölner Silvester stimmten Mitglieder aller Parteien migrationsfeindliche Töne an. Zwar existierten die zivilgesellschaftlichen Initiativen weiter, doch auf der politischen Agenda war der Ausbau der Festung Europa, also die Wiederherstellung des europäischen Grenzregimes, auf der Tagesordnung. Was seither geschehen ist, lässt sich kaum in wenige Sätze fassen: Kriminalisierung von Seenotrettung, brennende Lager an den EU-Außengrenzen und seit 2014 über 25.000 Menschen, die bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben sind.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Dabei ist der Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ zu einem Gemeinplatz geworden. Nicht nur Merz, sondern auch Parteikolleg:innen stimmen ähnliche Töne an. Beispielsweise Jens Spahn, der in einem Interview mit der WELT zu der Situation in den Staaten des Westbalkans folgendes sagte: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Ein solcher Kontrollverlust des Staates darf sich nicht wiederholen. Genau das droht aber gerade.“

Dabei sind die Zahlen weitaus niedriger als 2015. Dass seine Aussage vollkommen kontrafaktisch in Bezug auf die Mittelmeer- sowie Balkanroute ist, sei mal dahingestellt. Auf welche Personengruppen will er dann hinaus? Auf die ukrainischen Geflüchteten vielleicht?

Hierarchisierungen

Währenddessen äußert sich auch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ähnlich: „Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen – zu einem sehr großen Teil Frauen und Kinder, die vor Putins Panzern und Raketen geflohen sind“. Man sei „in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“. Damit spielt sie klar ukrainische Geflüchtete gegen andere aus.

Wie im MiGAZIN berichtet wurde, sind die Aussagen der Innenministerin so ebenfalls auch einfach nicht korrekt. Statistiken der Bundesregierung zeigen, dass die bereinigte Schutzquote für Menschen aus Syrien und Afghanistan bei nahezu 100 Prozent liegt. Viele von ihnen gelangen über die Balkanroute nach Deutschland. Über die Politik der Außenministerin, Annalena Baerbock, habe ich schon an anderer Stelle breit berichtet.

Solidarität geht anders

So zeigte sich in den letzten Wochen klar, dass auf die sogenannte bürgerliche Mitte beim Eintreten gegen Rassismus und einen Angriffskrieg kein Verlass ist. Wer behauptet, solidarisch mit der Ukraine zu sein, Waffenlieferungen fordert und im Bundestag dafür stimmt und ein Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, trägt auch eine gewisse Verantwortung für die Menschen, die vor diesem Krieg fliehen. Bei Merz ist selbst eindeutig, wie weit seine Solidarität mit Menschen aus der Ukraine reicht, nämlich bis zur deutschen Grenze.

Doch nicht nur er allein kann verantwortlich gemacht werden: Auch Jens Spahn und Nancy Faeser erzeugen mit ihren öffentlichen Aussagen Anti-Migration-Ressentiments. Wer sagt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, dem muss klar sein, was nach 2015 geschehen ist. So zog eine rechtsextreme Partei in den Bundestag ein und es kam zu rechtsterroristischen Anschlägen. Damit erweisen sie sich alle – und damit sind auch die gemeint, die Geflüchtete gegeneinander ausspielen – als bürgerliche Steigbügelhalter des Faschismus. Denn wer von solchen Aussagen profitieren wird, sind nicht die bürgerlichen Parteien. Meinung