EU-Parlament will Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus verlängern

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus zu verlängern. Dieser läuft 2025 aus. Er sieht vor, dass die 27 Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 nationale Aktionspläne einführen. Nur zwölf Staaten hätten das bisher getan. Das sei „eine Schande“, sagte die EU-Abgeordnete Evin Incir (S&D) am Donnerstag in Brüssel. Deutschland verfügt über einen Aktionsplan.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hatte 2021 gezeigt, dass rassistische Straftaten in der gesamten EU zugenommen hätten. Ethnische Minderheiten und Migranten seien demnach nicht nur auf individueller, sondern auch auf institutioneller und struktureller Ebene Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt gewesen.

„Rassismus bleibt präsent“

„Strukturelle Probleme verlangen strukturelle Lösungen“, sagte Incir, die am Donnerstag den ersten umfassenden Bericht über strukturellen und institutionellen Rassismus innerhalb der EU vorlegte. Dieser schlägt neben der Verlängerung des EU-Aktionsplans weitere Maßnahmen vor. Das Parlament nahm ihn mit großer Mehrheit an.

„Rassimus bleibt präsent, zu präsent, in der europäischen Gesellschaft“, bestätigte Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, die das EU-Parlament am Donnerstag besuchte. „Das Problem muss auf allen Ebenen angegangen werden.“ (epd/mig) Aktuell Politik