Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

Die EU-Kommission dringt auf eine zeitnahe Einigung zum Migrationspakt der Europäischen Union. „Wir können nicht weiterhin von Fall zu Fall, von Krise zu Krise agieren“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einer Parlamentsdebatte zu Migration und Asyl am Mittwoch in Straßburg. Die Lösung liege seit 2020 in Form des EU-Migrationspaktes vor. „Das ist, als hätten wir einen Fallschirm, aber wir entscheiden uns, ohne ihn aus dem Flugzeug zu springen.“ Im Vorfeld zur außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am Freitag appellierte er: „Wir brauchen jetzt eine Einigung.“

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hatte die außerordentliche Tagung des Rates für Freitag einberufen, nachdem die Zahl der Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen war und allen voran Italien und Frankreich über die Aufnahme von Migranten stritten. Viele Mitgliedsländer blockieren eine umfassende Neuerung des EU-Migrationspaktes, auf den Schinas drängt.

Er zielt auf die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Daher stellt die EU-Kommission den Ministern am Freitag eine Art Erste-Hilfe-Paket vor: den neuen EU-Aktionsplan „gegen illegale Migration“. Dieser Aktionsplan erlaube schnelle erste Schritte, erklärte Schinas, er ersetze aber nicht den Migrationspakt.

Neuer Aktionsplan mit drei Säulen

Der neue Aktionsplan sieht drei Säulen vor, wie Schinas zusammenfasste. Zum einen soll die Zusammenarbeit mit Partnerländern verstärkt werden, damit diese besseres Grenz- und Migrationsmanagement gewährleisten könnten. Dies betreffe vor allem Tunesien, Ägypten und Libyen. Zweitens brauche es im Bereich der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer eine bessere Abstimmung aller Akteure. Drittens solle der vereinbarte Solidaritätsmechanismus angewendet werden, um durch Umverteilung von Migranten Druck von den Mittelmeer-Anrainerstaaten zu nehmen.

Im September 2020 hatte die EU-Kommission den Migrationspakt vorgeschlagen, um den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten zu beenden. Der Pakt besteht aus einer Vielzahl von Maßnahmen, die das europäische Asylsystem reformieren sollen. Der Migrationspakt wird von einigen Mitgliedstaaten blockiert. (epd/mig) Aktuell Politik