Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen und auf Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden geeinigt. Wie das Parlament am Donnerstag mitteilte, sollen Asylbewerber spätestens sechs Monate nach Antragstellung arbeiten dürfen und Zugang zu Sprachkursen sowie Berufsausbildungen erhalten.

Die Einigung wurde bei Verhandlungen in Straßburg zum Migrationspakt zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission erzielt. Die EU-Kommission hatte den sogenannten Pakt zu Migration und Asyl bereits im September 2020 vorgeschlagen, um Asylverfahren zu verbessern und die Verantwortung für Migranten und Asylbewerber fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Entscheidungen wurden seither immer wieder von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert.

Freiwilliges Programm ohne festes Kontingent

Mit dem Programm zur Umsiedelung von Flüchtlingen soll künftig schutzbedürftigen Menschen aus Drittstaaten ein legaler Weg in der EU eröffnet werden. Bei der Vereinbarung handelt es sich um ein für die Mitgliedsstaaten freiwilliges Programm ohne festes Kontingent, wie das Büro der EU-Abgeordneten Malin Björk dem „Evangelischen Pressedienst“ erklärte.

Beide Vereinbarungen müssen formell noch von Rat und Parlament angenommen werden, bevor sie in Kraft treten können. Bisher hatte das EU-Parlament die Position vertreten, dass kein Vorhaben einzeln verabschiedet wird, sondern nur der Pakt zu Migration und Asyl als Ganzes.

Verhaltene Freude

Es sei eine gute Nachricht, dass die EU kurz vor der Verabschiedung der Richtlinie über Mindeststandards und des Programms zur Umsiedelung von Flüchtlingen stehe, erklärte die Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ auf Twitter. „Die Staaten müssen auf dieser Dynamik aufbauen und ihre Neuansiedlungsprogramme ausweiten, um den globalen Bedarf zu decken.“

Der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa, Torsten Moritz, sagte, das Programm zur Umsiedelung müsse sich erst noch beweisen. „In der Praxis misst sich der Erfolg des Programms daran, ob es besseren Schutz für mehr Menschen schaffen kann“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Zahlen für geplante Umsiedelungen im Jahr 2023 seien mit knapp 16.000 Plätzen enttäuschend. (epd/mig) Leitartikel Politik