Landrat kritisiert Bund nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft

Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), sieht angesichts der tumultartigen Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete den Bund in der Pflicht. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er am Freitagabend, sein Landkreis wisse nicht mehr, „wo wir die Menschen lassen können“, und äußerte Verständnis für den Protest gegen die Errichtung eines Containerdorfes für bis zu 400 Menschen in der 1.600 Einwohner zählenden Gemeinde Upahl. Der Bund müsse die Lage der Kommunen erkennen, begrenzen und steuern, die „illegale“ Migration stoppen und „die Abschiebeoffensive endlich starten“.

Die Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, riefen derweil zu einer gemeinsamen Übernahme der Verantwortung auf. 2015 habe gezeigt, dass Land und Kommunen „bereit und in der Lage sind, schnell auf sich ändernde Fluchtbewegungen zu reagieren“, erklärten sie am Samstag in Schwerin.

Landrat: Containerdorf statt Sporthallen

Damals seien die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Turnhallen oder Zelten eher die Ausnahme gewesen. Ziel aller politisch Verantwortlichen müsse es jetzt sein, den Herausforderungen der Geflüchteten-Aufnahme und den Erwartungen der aufnehmenden Kommunen gemeinsam gerecht zu werden.

Landrat Schomann schilderte in den „Tagesthemen“ die kurzfristige Entscheidung des Kreistages für die Errichtung des Containerdorfes als zwangsläufig, um zu vermeiden, weitere Sporthallen zu schließen und für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Bei der Sondersitzung des Kreistages am Donnerstagabend in Grevesmühlen war der Protest von rund 700 Menschen eskaliert.

Rechtsextreme unter Demonstranten

Ein Teil der Demonstranten, unter die sich Beobachtern zufolge Rechtsextremisten und Hooligans gemischt hatten, versuchte laut Polizei, ins Landkreisgebäude zu gelangen. Die Einsatzkräfte hätten das verhindert. Unbekannte zündeten laut Polizei mehrfach Pyrotechnik.

Landrat Schomann äußerte sich erschrocken. Es sei schade, dass der friedliche und verständliche Protest der Einwohner von Upahl von einigen missbraucht und diskreditiert worden sei. Aus Sicht der Kommunen sei die Lage bei der Aufnahme Geflüchteter „mehr wie dramatisch“. „Wir bekommen als Landkreis wöchentlich 20 bis 30 Menschen zugewiesen. Und was das bedeutet im Monat, kann sich jeder ausrechnen“, sagte der CDU-Politiker. (epd/mig) Aktuell Panorama