Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

Der Europarat hat Italien aufgefordert, sein neues Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Sie sei besorgt, die Regelungen behinderten lebensrettende Einsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, schrieb die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovi , in einem Brief an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi. Italien verstoße damit gegen das Menschen- und Völkerrecht, hieß es in dem Schreiben vom 26. Januar. Auch der Sachverständigenrat des Europarates kommt zu dem Schluss, das Dekret sei nicht mit Europarecht vereinbar. Italien wies die Vorwürfe zurück.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang Januar per Dekret einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung verabschiedet. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden. Mijatovi kritisierte, die Umsetzung des Dekrets, gepaart mit der Praxis, Schiffen weit entfernte Häfen zuzuweisen, hätten die absehbare Folge, dass den Menschen auf „der tödlichsten Migrationsroute die lebensrettende Hilfe der NGOs vorenthalten“ bleibe.

Italien weißt Vorwürfe zurück

Das italienische Innenministerium wies die Forderung des Europarates nach einer Rücknahme des Dekrets entschieden zurück. In einer Antwort an Mijatovi hieß es, die neuen Regeln hinderten die Nichtregierungsorganisationen nicht daran, multiple Einsätze auf dem Meer zu leisten. Auch seien sie nicht verpflichtet, mögliche weitere Hilferufe zu ignorieren, falls sie schon Menschen an Bord genommen haben. Vielmehr sollten die neuen Normen „die systematische Aufnahme von Migranten vor den libyschen und tunesischen Küsten mit dem Ziel, diese ausschließlich nach Italien zu bringen, verhindern“.

Dieser modus operandi sei unter den Nichtregierungsorganisationen verbreitet und nähre unter Menschenhändlern die Erwartung von sofortigen und sicheren Einsätzen vor den Küsten, hieß es. Zugleich forderte Italien die Verteilung der Migranten, um vor allem die Erstaufnahmeeinrichtung auf Lampedusa zu entlasten.

Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation mit 46 Mitgliedstaaten. Er hat seinen Sitz in Straßburg. (epd/mig) Aktuell Panorama