CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD

Auf Initiative des CDU-Mannes Hans-Jürgen Irmer hat der Kreistag Wetzlar Anfang vergangener der Woche eine Resolution diskutiert, die den Kreistag dazu bringen soll, sich beim Bund für eine „drastische“ Reduzierung der „Zahl der Asylbewerber“ einzusetzen. Dabei beläuft sich die Zahl der Asylsuchenden, die im Kreis unterzubringen wären, Medienberichten zufolge gerade mal auf etwas mehr als die Hälfte der Zahl von 2016.

Dennoch fordert Irmer darüber hinaus: Es sollte „keine zusätzlichen Anreizsysteme“ entwickelt werden. Irmer erntete „standing Ovations“ von AfD und NPD, obwohl – oder gerade – die CDU einen gleich oder ähnlich lautenden Antrag der AfD-Fraktion bereits abgelehnt hatte. AfD-Fraktionsvorsitzender Mulch spricht von „geistigem Eigentum“ der AfD.

Widerspruch kam von allen anderen Fraktionen. Es wurde auch zu Recht auf ein fehlendes legales Einwanderungssystem verwiesen, was die hohen Asylzahlen erst reproduziert. Der Antrag wurde letztlich nach knapp dreistündiger Debatte über weitere regionale Themen abgelehnt.

Wer es, wie Irmer, nötig hat, sich beim „geistigen Eigentum“ von bekennenden Nationalfaschist:innen zu bedienen, wird von ihnen geistig nicht weit entfernt liegen. So wärmt Irmer die althergebrachten, immer gleichen Parolen von der „illegalen Migration“, der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ etc. wieder auf und möchte „diesen Staat erhalten“. Übersehen hat er hierbei, dass nicht Geflüchtete es waren, die sich bewaffnet zum staatlichen Umsturz gerüstet haben, sondern die auch bei AfD und Co. vertretene Gruppe der sogenannten „Reichsbürger“, was kurz nach deren „Auffliegen“ schon durch rechte Kreise relativiert und verharmlost oder gar als „Unterdrückung der Opposition“ geteilt wurde.

Die Frage lautet also: Wer macht hier den Staat kaputt? Eine Belastung der Sozialsysteme würde es nicht bzw. in geringerem Ausmaß geben, wenn Asylsuchende schneller arbeiten, einen sicheren Aufenthalt erhalten oder dezentral untergebracht werden würden. Am effektivsten wäre es, wenn sie – wie die Ukrainer:innen – gar nicht erst ins Asylverfahren müssten. Das würde natürlich einigen faschistischen Ideologen – den Boden unter den Füßen entziehen.

Die Episode zeigt, wo die eigentliche „geistige Heimat“ von Teilen der CDU zu suchen ist. Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz, der mit seinem „Leitkultur“ und „kleine Pascha“-Gefasel ähnlich gepolt ist, sollte also mit seinem „frommen Wunsch“, die AfD zu halbieren, den Mund nicht so voll nehmen. Es könnte sich genau ins Gegenteil verkehren, denn gefragt ist immer noch das Original – nicht die mehr „schlecht als rechte“ Kopie. Darüber hinaus lässt das „Geklüngel“ zwischen CDU und AfD auf Landes- oder Kreisebene erahnen, welche Zweckbündnisse in Zukunft auf Bundesebene zu erwarten sind. Die „Brandmauer“ wäre dann endgültig gefallen. Meinung