Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien

Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – 58 von ihnen Minderjährige.

65 Bundestagsabgeordnete haben wegen eines Dekrets zur Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung an das italienische Parlament appelliert. Das Dekret der Regierung in Rom stehe im Widerspruch unter anderem zum internationalen Seerecht und internationalen menschenrechtlichen Vorgaben, heißt es in einem Brief der Abgeordneten.

Darin fordern die deutschen Abgeordneten ihre italienischen Kollegen auf, „sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen“ und ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen. Das Dekret der Regierung soll den Angaben zufolge eine gesetzliche Grundlage bekommen, über die das Parlament am Mittwoch abstimmen soll.

Dekret „reduziert Rettungskapazitäten

Die Regelung sieht unter anderem vor, dass Schiffe direkt nach einer Rettung einen Hafen anlaufen müssen, selbst wenn sich noch weitere Menschen in Seenot befinden. „Dieser Vorgang reduziert die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich und führt dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden können oder gar komplett ausbleiben“, heißt es in dem Brief der Bundestagsabgeordneten, der von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD) initiiert wurde.

Das Schreiben betont auch, dass vor allem zivile Organisationen die Hilfe im Mittelmeer leisten. Ihr Engagement wurde zuletzt auch dadurch erschwert, dass nach Rettungen weit entfernte Häfen zugewiesen wurden, wodurch Zeit verloren wird.

„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen vor Libyen

Der Brief wurde vor allem von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD, einigen Linken-Abgeordneten und einem Abgeordneten der FDP unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. Bereits zuvor hat der Europarat das Dekret kritisiert.

Derweil hat die „Ocean Viking“ 84 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Dienstag auf Twitter mitteilte, handelt es sich bei 58 der Überlebenden um Minderjährige ohne Begleitung. Demnach wurden die Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot in internationalen Gewässern vor Libyen an Bord genommen. Viele von ihnen seien dehydriert und unterkühlt.

Mittelmeer, eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt

Zuvor hatte am Montag die von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebene „Geo Barents“ ebenfalls in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste 48 Schutzsuchende gerettet. Wie die Hilfsorganisation auf Twitter mitteilte, haben die italienischen Behörden dem Schiff kurz nach dem Einsatz den vom Rettungsort weit entfernten norditalienischen Hafen Ancona zugewiesen.

Das Mittelmeer zählt zu den tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Es gibt dort keine staatliche Rettungsmission, lediglich die Schiffe privater Hilfsorganisationen halten Ausschau nach in Seenot geratenen Flüchtlingen und Migranten. 2022 sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 2.300 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder werden vermisst. Seit Beginn dieses Jahres hat die Organisation 105 Tote und Vermisste gezählt. (epd/mig) Leitartikel Politik