Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

Vor dem Hintergrund steigender Geflüchtetenzahlen hat die Union die Bundesregierung aufgefordert, „irreguläre Migration“ zu begrenzen und mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Vorschlag wurde im Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt. Dem Antrag der Union stimmten Abgeordnete der AfD-Fraktion zu.

Mit dem von ihr beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrecht habe die Ampel-Koalition zudem Menschen, deren Identität nicht geklärt sei, eine Brücke für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland gebaut, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), im Plenum. Damit werde das falsche Signal gesendet: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben.“

SPD: CDU/CSU Antrag „geschmacklos“

Clara Bünger (Linke) warf der Union vor, sie betreibe „Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen“. Helge Lindh (SPD) sagte, es sei geschmacklos, dass die CDU/CSU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, nachdem am vergangenen Sonntag mehr als 60 Menschen bei der Havarie eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Italiens ums Leben gekommen waren.

Der Vorschlag, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, war während der Amtszeit Merkels an Widerstand im Bundesrat gescheitert. „Sichere Herkunftsstaaten“ sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Mehr „unerlaubte Einreisen“ und Asylanträge

Die Bundespolizei hatte 2022 knapp 92 000 „unerlaubte Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, deutlich mehr als in den drei Jahren zuvor. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten im vergangenen Jahr 217 774 Menschen erstmalig einen Asylantrag. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viel wie seit 2016 nicht mehr.

Im Januar waren es rund 29.000 Asyl-Erstanträge. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei dem Iran und dem Irak. Ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten nach einer EU-Richtlinie ohne Asylantrag Schutz und dürfen auch sofort arbeiten. (epd/mig) Aktuell Politik