Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

Kurz vor einem Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen streitet die rot-schwarz-grüne Koalition über den Umgang mit der steigenden Zahl der Geflüchteten. CDU-Innenminister Michael Stübgen stieß mit Vorschlägen aus seinem Ministerium bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne im Landtag auf scharfe Ablehnung. Das Kabinett will nun innerhalb von vier Wochen einen Aktionsplan vorlegen. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach einer Sitzung an. Er nannte die Vorlage des Innenministeriums eine konstruktive Grundlage. Am Freitag steht ein Gipfel mit den Kommunen an.

Stübgen schlägt unter anderem vor, dass Geflüchtete länger in der Erstaufnahme bleiben, um die Kommunen zu entlasten – dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. Nur Geflüchtete sollen verteilt werden, die absehbaren Anspruch auf einen Aufenthalt haben. In den drei Standorten Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sollen Tausende Plätze in der Erstaufnahme neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung. Die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain war als Erstaufnahme wegen geringer Auslastung und vergleichsweise hoher Kosten geschlossen worden, der Kreis Elbe-Elster übernahm sie.

SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich offen für eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme – die Grünen sprechen von Puffer -, lehnen aber Tausende Plätze mehr in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf ab. Auch gegen eine Landesobhutstelle gibt es Widerstand. SPD und Grüne lehnen es auch ab, dass die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain als Erstaufnahme geschlossen wurde.

Grüne werfen Ministe Stimmungsmache vor

SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte vom Innenminister eine bessere Zusammenarbeit. „Wir haben zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte, die sich natürlich bei dem, was von Herrn Stübgen vorgeschlagen wurde, Sorgen machen“, sagte Keller. Frankfurt (Oder) dürfe nicht überproportional mit 3.000 zusätzlichen Plätzen in der Erstaufnahme belastet werden, zudem dies bisher nicht mit Oberbürgermeister René Wilke (Linke) abgestimmt sei. Die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain solle fortgeführt werden. Die Koalition plant 5 Millionen Euro zusätzlich bis 2024 für Migrationssozialarbeit.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke warnte vor einer solchen Konzentration von Plätzen. „Tausende von Leuten an einem Ort unterzubringen, das halten wir eben nicht für sinnvoll“, sagte sie. Budke kritisierte, die Vorschläge aus dem Innenministerium seien bisher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Sie warf ihm auch Stimmungsmache vor. „Wir sehen deutlich die Gefahr einer Spaltung im Land bei einer Stimmungsmache in dieser Art gegen Geflüchtete.“

Linke spricht von Chaos und Panikmache

CDU-Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter Stübgen. Er sagte, die Fraktion unterstütze den Innenminister bei seinem Vorschlag, stärker zu differenzieren nach Bleibeperspektive oder nicht.

Die AfD-Abgeordnete Wilko Möller warnte vor der geplanten Aufstockung von Erstaufnahmeplätzen. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf Stübgen wiederum Chaos und Panikmache vor. „Wir wollen hier auf Solidarität setzen“, sagte er.

Minister warnt vor „Kollaps“

Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. In diesem Jahr werden 26.000 erwartet, ungefähr so viele wie 2015. Die Kommunen sehen sich am Limit. Stübgen warnt vor einem „Migrationskollaps“ und fordert eine „Migrationsbremse“.

In der Erstaufnahme in Brandenburg waren nach Angaben der Landesregierung zum 6. März zwei Drittel der belegbaren Plätze (3.295 von 4.901) belegt. Pro Woche kämen derzeit rund 200 Menschen dort unter. Von Jahresbeginn bis zum 6. März seien etwa 2.120 Menschen von dort weiter in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt worden. „Damit kommt es zu Engpässen bei der Unterbringung in den Kommunen“, teilte Regierungssprecher Engels mit. Aus dem Hilfspaket des Landes in der Energiekrise erhalten die Kommunen in diesem und dem nächsten Jahr 98 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten. (dpa/mig) Aktuell Politik