EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich nach einem Treffen der EU-Innenminister für eine Einigung in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bis zur nächsten Europawahl Anfang 2024 ausgesprochen. Alle Mitgliedsstaaten hätten den politischen Willen gezeigt, den Migrationspakt anzunehmen, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Treffen wurden Vorschläge zur Eindämmung der ansteigenden Asylzahlen diskutiert.

Im vergangenen Jahr wurden in der EU sowie in der Schweiz und in Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Seither streiten die Mitgliedsstaaten vermehrt über Migrationspolitik und eine Reform dieser. Um den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten zu beenden, hatte die EU-Kommission bereits im September 2020 eine große Reform vorgeschlagen, den sogenannten Migrationspakt. Dieser wird jedoch von einigen Mitgliedstaaten blockiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen und Kolleginnen ebenfalls ein, dass der gemeinsame Migrationspakt der EU schneller vorangebracht wird, damit die umfassende Reform noch bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 gelingt. „Es kann nicht sein, dass wir nur darüber reden, ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden, sondern es geht darum, ein gemeinsames Asylsystem zu haben mit einer gerechten Verteilung“, hatte sie am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel gesagt.

Johansson: „Missbrauch des Systems“

Ein Mittel, um unerwünschte Einwanderung zu verhindern, sei die Visapolitik der EU zu ändern, sagte Johansson. 200.000 Menschen seien im letzten Jahr mit einem Visum eingereist und hätten dann Asyl beantragt. „Das ist ein Missbrauch des Systems“, sagte sie. Sie sei daher froh, dass die schwedische Ratspräsidentschaft die Visapolitik auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die EU könnte demnach Drittstaaten die Visafreiheit entziehen, um Migration von dort einzuschränken. Das droht etwa Serbien.

Die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard, betonte, dass bis zu einer Einigung im Migrationspakt die außenpolitische Dimension der Migrationspolitik wichtig sei. Dazu zählen Abkommen der EU mit Drittstaaten, etwa Libyen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wolle solche Abkommen und die Visapolitik der EU überarbeiten. (epd/mig) Aktuell Politik