Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen

Das Landeskriminalamt (LKA) in München ermittelt gegen vier Polizeischüler aus dem schwäbischen Königsbrunn wegen des Verdachts verbaler Entgleisungen. Den Beschuldigten würden Beleidigungen, konkret ausländerfeindliche und frauenfeindliche Äußerungen, vorgeworfen, bei einem Beamten gehe es um Volksverhetzung, berichtete eine LKA-Sprecherin am Montag. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet.

Einer der Polizeischüler hat nach Angaben der Ermittler inzwischen selbst den Dienst quittiert. Zwei andere seien suspendiert, einer sei noch im Dienst. Die möglicherweise strafbaren Aussagen sollen verbal innerhalb einer Polizeiklasse gefallen sein. Weitere Details wurden nicht genannt.

In Königsbrunn bei Augsburg befinden sich drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie mehrere Ausbildungsseminare. Das LKA betreibt an dem Standort zudem die bayerische Zentrale für den digitalen Behördenfunk, den neben der Polizei auch Rettungsdienste, Feuerwehr, Katastrophenschutz und der Zoll nutzen.

Polizeischüler auch in Sachsen-Anhalt im Fokus

Nur wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass auch in Sachsen-Anhalt Ermittler einen Chat von Schülern der Fachhochschule Polizei in Aschersleben auf mögliche gewaltverherrlichende Inhalte prüfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg führe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Halle die strafrechtliche Ermittlungen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg. Polizeischüler hätten den Chat gemeldet. Er habe „seit wenigen Monaten“ bestanden, so das Ministerium. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. Unklar ist, was genau in der Gruppe gepostet wurde, und wie viele Polizeischüler beteiligt waren.

Erst im Februar war ein Chat von Polizeischülern bekannt geworden, der extremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten enthalten hat. Gegen 18 der ehemaligen Schüler wurden daraufhin Entlassungsverfahren eingeleitet, zudem wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der Klassenchat der Schule, die gut 40 Kilometer südlich von Magdeburg liegt, soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben – mit einer Summe von insgesamt rund 5000 Nachrichten. Davon sollen etwa 80 Nachrichten, Videos und Bilder nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte darstellen. Neun Anwärterinnen und Anwärter sollen aktiv gepostet haben. (dpa/mig) Aktuell Panorama