Weiter keine Abschiebungen nach Afghanistan

Das Bundesinnenministerium hält Abschiebungen von Straftätern und Extremisten nach Afghanistan kurzfristig für unmöglich. „Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) diese Woche auf ein Schreiben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Februar.

Seit 2021 fehle die Grundlage für die Identifizierung von Ausreisepflichtigen und die Ausstellung von Passersatzdokumenten, führte er in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter aus. Außerdem gebe es aktuell kein Verfahren, um den Schutz und die Sicherheit der Begleitkräfte sowie der Flugzeugbesatzungen zu gewährleisten. 2021 hatten westliche Kräfte durch einen übereilten und unvorbereiteten Abzug aus Afghanistan die Macht im Land der Taliban überlassen.

CDU unzufrieden mit der Antwort

Özdemir verwies zudem darauf, dass es den Ausländerbehörden der Länder obliege, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Das Bundesinnenministerium stehe dennoch mit Blick auf das Bedürfnis der Länder, Straftäter und sogenannte Gefährder abzuschieben, im Austausch mit dem Auswärtigen Amt.

Throm zeigte sich mit der Antwort auf seinen Brief unzufrieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: „Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien – zur selben Zeit führen andere Länder wie die Türkei längst wieder nach Afghanistan zurück“. Afghanische „Gefährder“ und schwere Straftäter müssten schleunigst in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Seit Ende Oktober 3.100 gefährdete Afghanen eingereist

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Abschiebungsflüge nach Afghanistan mit Chartermaschinen ebenfalls für machbar. Er sagte: „Für diese Einzelfälle wäre es möglich, Kontakte herzustellen.“

Auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) nach dem Stand des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan antwortete die Bundesregierung: „Seit Ende Oktober sind etwa 3100 besonders gefährdete Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland eingereist.“ In diesem Jahr solle es erstmals auch Aufnahmen von nach Pakistan geflohenen afghanischen Staatsbürgern geben. „Viele Geflüchtete werden in Pakistan oder im Iran festgenommen und nach Afghanistan abgeschoben“, sagte Bünger. „Die vage Ankündigung eines Resettlement-Programms für Pakistan reicht da nicht.“ (dpa/mig) Aktuell Politik