Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei

Wiederholt haben Berichte über mögliche Verwicklungen von Berliner Polizisten mit Rechtsextremisten sowie Fälle rassistischer Polizeigewalt für Empörung gesorgt. Wie aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt, wurden Ermittlungen nach solchen Vorfällen oft ergebnislos eingestellt. Die meisten Polizeibeamten sind weiter im Dienst.

Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion in Berlin, kritisiert die fehlenden Konsequenzen. So sei ein LKA-Beamter, der sich im Zusammenhang mit dem Neukölln-Komplex privat mit einem Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie getroffen haben soll, immer noch für die Polizei tätig. Ebenso befinde sich ein Polizist, der im Februar 2022 verurteilt wurde, weil er 2017 einen afghanischen Geflüchteten verprügelt hatte, bis heute im Innendienst.

Für Koçak ist das nicht nachvollziehbar. „Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass Polizeibeamt:innen mit rechten und rassistischen Einstellungen weiter Arbeit für die sogenannten Sicherheitsbehörden leisten oder gar auf Streife sind“, kommentiert der Linkspolitiker die Antwort des Senats. „Es ist für mich wenig überraschend, aber erschreckend, wie wenig Konsequenzen sich aus dem Fehlverhalten von Polizist:innen ergibt. Suspendierungen vom Dienst müssten hier eigentlich das Mindeste sein“, beklagt Koçak.

Keine Entschuldigung bei Dilan

Ein weiteres Beispiel ausbleibender Reaktion: Dilan S. wurde im Februar 2022 von rechten Tätern an einer Straßenbahnhaltestelle angegriffen. Die Polizei hatte zunächst behauptet, der Angriff sei wegen einer fehlenden Atemschutzmaske erfolgt. Erst später, nach anderslautenden Zeugenaussagen und öffentlichem Druck, korrigierte die Polizei ihre Mitteilung. Koçak kritisiert: „Trotz wiederholter Nachfragen drückt sich die Polizei um die Aussage, ob sie sich jemals bei Dilan entschuldigt hat.“

Ein Dorn im Auge ist dem Linkspolitiker auch die von Berliner Polizisten bei Einsätzen angewandte Fixierungstechnik, wie sie im Fall von George Floyd zum Tod geführt hat. Der Berliner Senat sieht darin kein Problem. Sofern der Polizeigriff „unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt, ist ein Einsatz zulässig“, heißt es in dem Papier. (mig) Aktuell Panorama