3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen

Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3.250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der dpa vorliegt. Ob unter den Straftaten auch viele politisch motivierte Verbrechen mit einem Bezug zum Krieg Russlands gegen die Ukraine waren, konnte die Polizei nicht sagen.

Auffällig war die hohe Zahl der Taten vor allem in den Bezirken Mitte (640) und Charlottenburg-Wilmersdorf (484). In den anderen Bezirken waren es deutlich weniger. Gehäuft kamen vor allem Diebstähle vor (1.294), dann Körperverletzungen (704), Betrug (301), Bedrohung (234) und Beleidigung (117). Zu rund 1200 der insgesamt 3.250 erfassten Straftaten stellte die Polizei einen Verdächtigen oder mutmaßlichen Täter fest. Dabei ging es oft um Körperverletzungen (575), Bedrohungen (187) und Beleidigungen (86).

Bisher nur 23 Anklagen

Der Grünen-Innenpolitiker Franco betonte, ukrainische Flüchtlinge würden immer wieder von verbalen und physischen Übergriffen wegen ihrer Nationalität oder Sprache berichten. Die vorliegenden Zahlen bestätigten daher auch entsprechende Warnungen ukrainischer Organisationen.

Der Anteil von Körperverletzungen gegen Ukrainer sei mehr als zweieinhalb mal so hoch im Vergleich zum Anteil in der Gesamtbevölkerung, sagte Franco. Auch der Anteil bei den Bedrohungen liege deutlich über dem Durchschnitt. Eine mögliche Erklärung könnte ein „höheres Maß an Hasskriminalität“ sein. Die Polizei sei gefordert, das zu klären. Dass die politische Motivation der Verdächtigen unbekannt sei, „ist mehr als bedauerlich“, so Franco. Ein Problem sei auch, dass bisher nur 23 Ermittlungsverfahren zu einer Anklage vor Gericht geführt hätten. (dpa/mig) Aktuell Panorama