Polizei-Studie widerlegt Einzelfall-Theorie

„Menschenfeindliche Positionen, so lässt sich bisher zusammenfassend festhalten, lassen sich wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei feststellen.“ Das geht aus einer vom Bundesinnenministerium beauftragten Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei hervor. Etwas stärker als in der Gesamtbevölkerung finden sich bei der Polizei laut Studie Vorurteile gegenüber Wohnungslosen sowie muslimfeindliche Einstellungen.

Auf gesellschaftliche Debatten um die Frage, ob es in der Polizei institutionellen Rassismus gebe oder eine professionelle Fehlerkultur erschwert werde, reagierten Führungskräfte und Polizeivollzugsbeamte im Gespräch mit den Forschern laut dem Bericht häufig mit der Aussage, „es könne sich in solchen Fällen lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, die fern der eigenen Organisationseinheit zu finden seien“. „Stereotypisierungen“, beispielsweise, dass über angebliche generelle Eigenschaften von Menschen aus Bulgarien gesprochen wurde, seien aber bei teilnehmenden Beobachtungen im Polizeialltag durchaus festgestellt worden.

Bei jüngeren Mitarbeitern und Polizisten mit weniger Dienstjahren seien die Diskriminierungstendenzen geringer als bei Älteren, heißt es in dem Zwischenbericht, der noch unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegebenen wurde. Inwiefern hier das Lebensalter oder die Erfahrungen im Berufsalltag als Faktoren ausschlaggebend sind, muss nach Einschätzung der Forscher jedoch noch genauer untersucht werden.

Studie nach Kontroversen

Die Online-Befragung fand in den verschiedenen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt in unterschiedlichen Zeiträumen statt. Sie begann im November 2021 und wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Die Aufforderung zur Teilnahme richtete sich an alle Beschäftigten. Die Teilnahme war freiwillig. In Baden-Württemberg und Hamburg konnte nach Angaben der Autoren keine standardisierte Befragung durchgeführt werden. Der Anteil der verwertbaren Fragebögen in Relation zu allen Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeibehörde variierte zwischen sechs und 33 Prozent.

Die Studie war schon bevor der erste Fragebogen dafür erstellt wurde ein Politikum. Seehofer stellte sich damals gegen Forderungen, eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Am Ende einigte man sich auf eine Studie, die sowohl die Motivation als auch den Arbeitsalltag und die Einstellungen von Polizisten und Polizistinnen beleuchten sollte.

Bedingte Aussagekraft der Selbsteinschätzungen

Der von den Autoren konzipierte Fragebogen beinhaltet auch eine politische Selbsteinschätzung auf einer Links-Rechts-Skala, bei der sich etwa 60 Prozent in der Mitte verorten. Allerdings dürfte die Aussagekraft hier womöglich begrenzt sein, da einige der Beamten bei der Beantwortung dieser Frage hier das für sie geltende Neutralitätsgebot im Blick gehabt haben dürften.

Immerhin 14 Prozent stimmten laut Studie der dem Bereich der Verschwörungserzählungen zuzuordnenden Aussage zu, es gebe „geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“. Etwa jeder fünfte Befragte stellte sich hinter die Aussage, Demonstrationen seien „oft nur ein Deckmantel für Menschen, die Krawall machen wollen“.

Faeser verspricht Konsequenzen aus Polizeistudie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte nach Bekanntwerden der Ergebnisse für eine Überprüfung der Aus- und Fortbildung der Beamten. „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“, betonte Faeser in Berlin. Jeder derartige Vorfall müsse „deutliche Konsequenzen haben“.

Die Innenministerin ergänzte, dies sei man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig, die für die vielfältige Gesellschaft einstünden. „Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, sagte Faeser. Die Studie werde Handlungsempfehlungen geben, um beispielsweise Maßnahmen in der Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln: „Auch die Hilfsangebote bei Gewalterfahrungen oder extremer Arbeitsbelastung wollen wir auf Grundlage der Studie weiter ausbauen.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama