Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des „irregulären Migrationsgeschehens“ nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war“, heißt es in dem Schreiben. Deutschland sei auch im Vorjahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen.

Mit „irregulärer Migration“ sind Grenzübergänge von Menschen gemeint, die sich auf der Flucht befinden und Schutz suchen. Schutzsuchende haben ein Recht darauf, einen Asylantrag zu stellen und auf Prüfung ihres Antrags. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens steht ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu.

Laut Faeser habe sich angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich Faeser gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.

Grenzschutz – mehrere Staaten nutzen Ausnahmeregelung

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass die Grenze weiter nur stationär kontrolliert werden soll, etwa an den Autobahnen. Dies habe eine „hohe Durchschaubarkeit für das Gegenüber“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der Mediengruppe Bayern. Die GdP habe vergeblich flexible und mobile Kontrollen gefordert, die gegen illegale Migration effektiver seien.

Bayerische Grüne kritisieren Grenzschutzverlängerung

Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nannte die Verlängerung falsch. Sie forderte einen „zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum“ und sagte: „Um wirklich mehr Sicherheit zu erhalten, brauchen wir mehr grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, anlassbezogene Schwerpunktkontrollen und mehr Polizistinnen und Polizisten innerhalb unseres Landes.“

In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene die gemeinsamen Anstrengungen, alles zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum zu erhalten. Dafür sei etwa erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien zwar geplant. Aber: „Solange diese noch nicht beschlossen und umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengenraum mit offenen Binnengrenzen“, so die Innenministerin.

Dänemark lockert Grenze zu Deutschland

Dänemark wiederum will ab Mitte Mai die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen lockern. Statt auf Einreisekontrollen will sich die Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, wie das dänische Justizministerium am Freitag mitteilte. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden.

Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet. (dpa/mig) Aktuell Politik