Union und Koalition streiten über Migrationspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sie täusche die Öffentlichkeit über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Die Ministerin und andere Politiker der Ampel-Parteien reagierten empört auf seine Kritik.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des CDU-Politikers hervorgeht, sind seit Jahresbeginn rund 81.000 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das sind deutlich weniger Ukraine-Flüchtlinge als in den ersten Kriegsmonaten gekommen waren.

Laut Bundesregierung waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81.647 Menschen erfasst, die im Zeitraum Januar bis März 2023, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, nach Deutschland eingereist waren. Angesichts dieser Zahl warf Middelberg der Bundesinnenministerin vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre. Er bezog sich auf eine Interview-Äußerung der Ministerin aus der vorvergangenen Woche. Faeser hatte gesagt: „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“

Middelberg: „Bundesinnenministerin Faeser täuscht“

Middelberg sagte mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber insgesamt: „Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.“ Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutschland fast genauso viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben.

Im ersten Quartal 2023 stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5.817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keine Asylanträge stellen, sondern finden über die sogenannte Massenzustrom-Richtline Aufnahme. Laut Statistischem Bundesamt ergab sich aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge für 2022 eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. „Bundesinnenministerin Faeser täuscht über die Entwicklung der Migration nach Deutschland“, kritisierte Middelberg, der im Fraktionsvorstand der Union unter anderem die Kommunalpolitik verantwortet.

SPD weist Kritik zurück: „unredlich“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs (24. Februar 2022) seien 1,06 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, schrieb Faeser bei Twitter. Zudem hätten seit Januar 2022 etwa 298.000 Menschen aus anderen Staaten erstmals Asyl beantragt. Damit kämen 78 Prozent der seither nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

Middelbergs Kritik sei „unredlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dirk Wiese. Denn Faeser beziehe sich auf die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Wiese vermutet einen Zusammenhang mit der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober, bei der Faeser Spitzenkandidatin der SPD ist. Er sagte, Middelberg gehe es offensichtlich darum, „Stimmung gegen die Ministerin im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zu machen“. Mit seiner Äußerung untergrabe er auch „die Solidarität mit den Geflüchteten insgesamt und den Zusammenhalt bei uns im Land“.

FDP: Union befeuert Stimmung gegen Geflüchtete

Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte: „Es macht keinen Sinn, Ukraine-Flüchtlinge gegen Flüchtlinge aus anderen Ländern aufzurechnen.“ Damit befeuere die Union die Stimmung gegen Flüchtlinge und gefährde die Akzeptanz der Bevölkerung für migrationspolitische Vorhaben. Für die FDP sei klar: „Wir müssen Migration ganzheitlich betrachten, irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migrationswege nach Deutschland eröffnen.“

Empört reagierte auch die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Die Bundestagsabgeordnete sagte: “Herr Middelberg trennt zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse.“ Es sei schäbig, „Menschen, die vor Terror und Krieg aus der Ukraine nach Deutschland kommen, Asylbewerbern aus Staaten in Asien oder Afrika gegenüber zu stellen“.

Merz fordert: Migration zurückdrängen

CDU-Chef Friedrich Merz hielt dagegen. Er sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion: „Die Zahl der Asylbewerber geht steil nach oben.“ Es sei damit zu rechnen, dass es im Laufe dieses Jahres mehr als 300.000 zusätzliche Asylbewerber sein würden. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, dafür zu sorgen, dass dieser Zuzug irregulärer Migration nach Deutschland begrenzt wird, dass er zurückgedrängt wird.“ Ministerin Faeser würde ständig behaupten, es seien überwiegend ukrainische Flüchtlinge. Doch „das stimmt eben nur für das letzte Jahr. Es stimmt nicht für das erste Quartal 2023“, sagte Merz.

Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten. Faeser hatte vergangene Woche die Verlängerung der stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich angeordnet. Begründet hatte sie dies mit der Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa. (dpa/mig) Aktuell Politik