Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich

Die Bundesregierung erhöht die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, sollen damit insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, unterzeichneten am Dienstagabend eine entsprechende Anpassung des Staatsvertrags, der bislang jährliche Leistungen in Höhe von 13 Millionen Euro vorsah.

Jüdisches Leben zu schützen und zu unterstützen sei ein wichtiger Teil heutiger Verantwortung, erklärte Faeser mit Verweis auf die Verfolgung und Ermordung von Juden im Nationalsozialismus.

Geld soll an jüdische Akademie fließen

Antisemitismus müsse konsequent bekämpft werden. Mit der Erhöhung der staatlichen Leistungen bekenne sich die Bundesregierung zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland, betonte die Ministerin.

Die Erhöhung der staatlichen Leistungen soll nach Angaben von Zentralratspräsident Schuster vor allem der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen, die 2024 eröffnet werden soll. Ihr Auftrag werde sein, jüdische Perspektiven auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren, sagte Schuster. Der Bau der Akademie wird vom Bundesinnenministerium nach dessen Angaben bereits mit 16 Millionen Euro gefördert. Der Betrieb wird durch die staatlichen Leistungen dann mit vier Millionen Euro pro Jahr unterstützt.

Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal

Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen. Nach wie vor stehen sie in Deutschland unter erhöhten Schutzvorkehrungen. Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 war die Sicherheit nochmals überprüft und verstärkt worden. Geld ist außerdem für Projekte zur Antisemitismus-Prävention sowie zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes eingeplant.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt vor fünf Jahren auf 13 Millionen Euro erhöht worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet.

Vertrag muss noch ratifiziert werden

2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.

Der am Dienstag unterzeichnete, geänderte Staatsvertrag muss noch durch ein Bundesgesetz ratifiziert werden. Der Zentralrat der Juden ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Derzeit gehören ihm nach eigenen Angaben 105 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an. (epd/mig) Aktuell Panorama