Jährlich 24 bis 53 rechte Vorfälle an Bandenburger Schulen

In Brandenburg sind bislang jährlich zwischen 24 und 53 mutmaßlich extremistische Vorfälle an Schulen gemeldet worden. Diese Zahl gab am Dienstag das Bildungsministerium in Potsdam auf Nachfrage bekannt. Vor Bekanntwerden der Schilderungen von rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald seien es im laufenden Schuljahr 2022/23 insgesamt sechs Vorfälle gewesen. Experten zufolge dürfte die Dunkelziffer deutlich höher sein, weil rechte Vorfälle an Schulen oft verharmlost, tabuisiert und nicht gemeldet werden.

Berlins neue Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat gefordert, Fälle von Rechtsextremismus in Schulen unbedingt aufzuklären. „Rechtsextremismus ist ganz eindeutig ein Thema, zu dem alle Bildungsminister und -senatoren einen klaren Standpunkt haben müssen“, sagte die CDU-Politikerin, die am Freitag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK) übernimmt. „Ich bin mir sicher, dass es kein flächendeckendes Phänomen ist. Aber das, was wir gerade in Brandenburg sehen, bedarf einer ganz entschiedenen Stellungnahme.“

In einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Brief beklagten Lehrkräfte an einer Schule im brandenburgischen Burg, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Außerdem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“, die Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle.

Ministerin: Es hat mit Qualifikation zu tun

„Solche Fälle müssen wir aufklären. Dazu gehört es auch, dass die Schulaufsicht in betroffene Schulen reingeht und schaut, welche Vorfälle es tatsächlich gegeben hat und wie groß das Ausmaß ist“, sagte Günther-Wünsch. „Und dann muss das aufgearbeitet und ganz klar besprochen werden.“

Zu Lehrkräften, die sich bei der Konfrontation mit Rechtsextremismus unsicher fühlten, sagte die CDU-Politikerin: „Es hat natürlich auch mit Qualifikation zu tun, wie ich mit solch kritischen Situationen umgehe, etwa wenn es im Unterricht rechtsextreme Äußerungen gibt – oder radikale Statements aus anderen Richtungen kommen.“ Es gebe ein Neutralitätsgebot in Schulen. „Das gilt es einzuhalten.“

Schulamt Cottbus soll aufarbeiten

Außerdem sei es wichtig, dass es unabhängige Stellen als feste Ansprechpartner gebe. „Wir haben im Koalitionsvertrag Antidiskriminierungsstellen berücksichtigt, die unabhängig sind von Schulstrukturen“, sagte Günther-Wünsch. „Dorthin können sich das pädagogisches Personal, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern vertrauensvoll wenden.“

Das Schulamt Cottbus ist mit der Aufarbeitung befasst. Es führe Gespräche mit der Schulleitung, den Lehrkräften sowie Eltern- und Schülervertretungen, teilte das Ministerium in einer Stellungnahme am Dienstag mit. „Gemeinsam mit der Schule werden anschließend geeignete und gewünschte Angebote der Demokratiebildung gestaltet.“ Dies werde auch von einem Schulberater unterstützt, der auf Extremismusprävention spezialisiert sei.

Ministerium: Schule braucht wieder Ruhe

Wichtig sei, dass die betroffene Schule und die Lehrkräfte „wieder in Ruhe ihrem Auftrag zur Bildung und Erziehung nachgehen können“. Es gehe auch darum, dass die Kinder und Jugendlichen wieder gern die Schule besuchten.

Die Kritik am Umgang mit extremistischen Äußerungen und Symbolen werde ebenso geprüft wie Vorwürfe gegen die Schulleitung. „Ob gegebenenfalls disziplinarische Konsequenzen gezogen werden müssen, ist ergebnisoffener, regulärer Teil einer solchen Prüfung.“ Das Bildungsministerium kündigte außerdem an, vor den Sommerferien ein Fachgespräch für Lehrkräfte zu Gewalt und Extremismus an Schulen zu organisieren. (dpa/mig) Leitartikel Panorama