Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

Die FDP bremst bei den grundsätzlich vorgesehenen Erleichterungen für den Familiennachzug zu Geflüchteten. Mit Blick auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der „Frankfurter Rundschau“, es seien bereits mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge im Land, darunter sehr viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssten. „Da können wir nicht einfach sagen, wir holen jetzt noch weitere Familien nach.“ Erst einmal brauche es ein Gesamtkonzept. „Wir müssen uns als Koalition schon fragen, ob sich die Bewertung der Vorhaben nicht geändert hat“, fügte er hinzu.

Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen.“ Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus – etwa Bürgerkriegsvertriebene aus Syrien oder Afghanistan – müssen, anders als politisch Verfolgte, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Aufnahme finden, genügend Wohnraum und Einkommen nachweisen, damit die Kernfamilie nachkommen kann.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Helge Lindh, beharrte hingegen auf dem Vorhaben. Deutschland habe „die rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die Familie zu schützen. Deshalb dürfen wir den Familiennachzug nicht als Hebel einsetzen, um Zuwanderung zu begrenzen“.

Hohe Durchfallquoten bei Deutschtests

Familien anerkannter Flüchtlinge brauchen für den Nachzug keinen Deutsch-Nachweis zu erbringen – andere Ausländer müssen dies schon, wenn sie etwa zu ihren Ehegatten nach Deutschland ziehen wollen. Bei den Deutschtests fielen im vergangenen Jahr 13.607 Teilnehmer durch, mehr als ein Drittel (33,9 Prozent), wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Sie beruft sich auf eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage aus der Linksfraktion

In Äthiopien, Ghana und dem Senegal fiel sogar jeder Zweite durch. Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. (dpa/mig) Aktuell Politik