Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung

Bei der Ombudsstelle Berlin gehen immer mehr Beschwerden gegen Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder deren Dienstleister ein. Zum Stichtag 11. Mai seien mit 23 Beschwerden bereits ebenso viele Fälle eingegangen wie im Gesamtjahr 2022, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Anfrage mit. „Die vorliegenden Zahlen beunruhigen mich“, hieß es von Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe. „In Berlin müssen sich alle Menschen frei bewegen können, ohne Angst vor Beschimpfungen und Beleidigungen.“ Das gelte vor allem auch in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Beschwerden richteten sich hauptsächlich gegen Kontrolleure, Busfahrer, U-Bahnfahrer, Tramfahrer und Security-Mitarbeiter der BVG oder deren Dienstleister. Unter den bisher eingegangenen Beschwerden im laufenden Jahr gehe es am häufigsten um Diskriminierungen wegen Behinderung (in zehn Fällen), Lebensalter (fünf Fälle) und wegen des sozialen Status (fünf Fälle). In vier Fällen soll es rassistische Zuschreibungen gegeben haben.

Ein Grund für die zunehmende Zahl der Beschwerden könne nach Einschätzung des Senatssprechers die Anstellung externer Dienstleister sein. Festangestellte Kontrolleure seien enger mit den Werten der BVG verbunden als externe Anbieter mit häufig wechselndem Personal. Die BVG beschäftigt 40 eigene Kontrolleure. Insgesamt sind täglich aber rund 100 im Einsatz, wie ein Sprecher des landeseigenen Unternehmens mitteilte.

BVG bedauert Fälle

Die BVG prüfe jeden einzelnen Vorwurf intensiv und umfassend und sorge mit präventiven Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für ein Minimum an Konfliktfällen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. „Die BVG toleriert Diskriminierung in keinster Weise.“

In den Bussen und Bahnen der BVG seien täglich mehrere Millionen Menschen unterwegs, hieß es. „Da, wo viele Menschen aufeinandertreffen, kann es in Einzelfällen zu Konflikten kommen, bei denen sich Fahrgäste oder Mitarbeitende nicht korrekt behandelt fühlen“, sagte der Sprecher. Wenn sich Vorwürfe dieser Art bestätigen, dann bedauere man das sehr.

Anstieg von Fällen

Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungserfahrungen, die unter das Berliner Antidiskriminierungsgesetz fallen. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, das solch ein Gesetz hat. Es soll Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden schützen.

Die Anzahl der eingehenden Beschwerden steigt nicht nur im Falle der BVG. Im Jahr 2021 gab es laut Angaben der Ombudsstelle von Ende April 613 Hinweise, im darauffolgenden Jahr waren es bereits 645. Im ersten Quartal des aktuellen Jahres habe man 205 Beschwerden gezählt, 45 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Wir registrieren einen allgemeinen Anstieg von Fällen“, sagte Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle, auf Anfrage. Dies habe mit einer wachsenden Bekanntheit der Stelle zu tun. Die meisten der eingehenden Beschwerden richten sich laut Liebscher gegen Bürgerämter, Polizei und Schulen. (dpa/mig) Aktuell Panorama