Hilfsorganisationen fordern erleichterten Familiennachzug

Terre des hommes und Pro Asyl haben die Bundesregierung mit einem Blumenmeer vor dem Bundestag zu einem erleichterten Familiennachzug für Flüchtlinge aufgefordert. Die Aktion der beiden Hilfsorganisationen fand anlässlich des Internationalen Tages der Familie am Montag statt und stand unter der Überschrift #Vergissmeinnicht. Damit sollte an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehr zum ursprünglichen Rechtsanspruch erinnert werden.

Nach der großen Fluchtbewegung war 2016 für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz das Recht ausgesetzt worden, die engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen. Die damalige Bundesregierung wollte so den Zuzug Asylsuchender reduzieren. Betroffen waren vor allem Syrer, die oftmals nur den untergeordneten Schutz erhalten. 2018 legte die Bundesregierung für diese Gruppe ein Kontingent mit 1.000 Plätzen im Monat auf.

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP zum ursprünglichen Rechtsanspruch zurück. Noch ist dies aber nicht umgesetzt worden. Das Kontingent mit insgesamt 12.000 Plätzen pro Jahr wurde derweil seit 2018 nie ganz ausgeschöpft. 2022 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts knapp 8.900 Visa für Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erteilt.

Behörden verzögern Familiennachzug um Jahre

Zehntausende durch Flucht und Verfolgung getrennte Familien warteten derzeit darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden, erklärte Pro Asyl. Vor allem rechtliche Regelungen verhinderten, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen könne. Lange Verfahrensdauern aufgrund mangelnder Digitalisierung und langsam arbeitender Behörden verzögerten den Familiennachzug teils um mehrere Jahre.

Die Referentin für Migration und Flucht bei terre des hommes, Sophia Eckert, sagte, jeder Tag, an dem geflüchtete Kinder und Jugendliche von ihren Familien getrennt seien, sei einer zu viel: „Das gilt nicht nur für Ehepartnerinnen und Ehepartner, Eltern und Kinder, sondern auch für Geschwister.“ Als Teil der Kernfamilie müssten sie ebenso wie die Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Entsprechende Erleichterungen aus dem Koalitionsvertrag müssten unverzüglich umgesetzt werden, so Eckert.

Pro Asyl: Regierung verzögert zentrales Versprechen

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, kritisierte, die Bundesregierung verzögere die Umsetzung eines ihrer zentralen Versprechen und plane stattdessen Verschärfungen bei der Abschiebehaft: „Dass nach Deutschland geflüchtete Menschen etwa aus Afghanistan oder Eritrea mehrere Jahre auf ihre Kinder oder Ehepartnerinnen und Ehepartner warten müssen, ist für sie persönlich und integrationspolitisch eine Katastrophe.“

Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) betonte bei der Aktion mit Blick auf Forderungen der Opposition, das Thema Familiennachzug sei keine Gelegenheit, um Obergrenzen oder Hebel zur Begrenzung zu etablieren. Vielmehr gehe es um Kindeswohl und Familieneinheit. Überdies sei Familiennachzug ein Beispiel für gesteuerte Migration. Somit würden die Betroffenen nicht etwa den Weg über das Mittelmeer nehmen, sondern legal einreisen können. „Familiennachzug wäre integrationspolitisch wie sicherheitspolitisch eine sinnvolle Maßnahme“, sagte Lindh. (dpa/mig) Aktuell Panorama