Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen

Vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln strebt die Bundesregierung Ausnahmen für Minderjährige und Familien mit Kindern an – FDP- und Unionspolitiker sind aber dagegen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtete im Berliner „Tagesspiegel“, dass dadurch eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte dort, die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“.

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) geäußert. Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es bereits: „Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.“

Baerbock erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Kommissionsvorschlag sei die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen. „Deshalb verhandeln wir in Brüssel hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird.“

„Aushöhlung des Asylrechts“

Paus sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten.“ Sie sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts und sagte Funke, viele EU-Länder wollten den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. „Da halten wir dagegen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte im „Handelsblatt“ erneut das Vorhaben von Grenzverfahren und sagte lediglich: „Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen.“ Für den Fall, dass es keine EU-Asylreform gibt, prophezeite sie ein Ende des kontrollfreien Schengen-Raums: „Anderenfalls droht eine Rückkehr der Schlagbäume an vielen europäischen Binnengrenzen – und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären um Jahrzehnte zurückgeworfen.“

CDU gegen Ausnahmen für Familien

Der CDU-Politiker Frei argumentierte: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.

Gegen Ausnahmen hatte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangte im „Tagesspiegel“ an den EU-Außengrenzen eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und ein effizientes Asylverfahren: „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“

Prominente gegen Verschärfung der Asyl-Politik

Schauspieler, Musiker und andere Prominente sprachen sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asyl-Politik etwa mit Grenzverfahren aus. Als Unterzeichner des Internetaufrufs wurden unter anderem Herbert Grönemeyer, die Bands Kraftklub und Revolverheld, die Schauspieler Katja Riemann und Benno Fürmann sowie Fernsehmoderatorinnen und -moderatoren wie Klaas Heufer-Umlauf und Ruth Moschner aufgelistet. Der Regierung wird im Schreiben vorgeworfen, statt versprochener Verbesserungen „nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals“ zustimmen zu wollen.

Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50 000 Migranten auf Booten nach Italien. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge starben seit Jahresanfang bei Überfahrten mehr als 980 Menschen oder werden seither vermisst. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100 000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.

CDU gegen EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte die Idee von Asylverfahren an den Grenzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach er sich zugleich dafür aus, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten – wie früher bei der EU-Marinemission „Sophia“.

Parlamentsgeschäftsführer Frei (CDU) widersprach: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“ Wie Zahlen jedoch zeigen, hält eine fehlende EU-Seenotrettungsmission Menschen nicht ab. Jedes Jahr ertrinken Hunderte Menschen bei der gefährlichen Überfahrt im Mittelmeer. Lediglich private Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen halten im Mittelmeer Ausschau nach Menschen in Not. (dpa/mig) Leitartikel Politik