Holocaust-Überlebende in großer Sorge

Der Einzug des AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Schwerin sorgt für Aufsehen über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich am Montag alarmiert. Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte in Berlin: „Für Überlebende des Holocaust ist das Erstarken der AfD in Deutschland auch im Zusammenhang der Popularisierung rechtsextremer Hasswelten in Europa eine besondere Herausforderung.“ Mit Holm steht erstmals ein AfD-Politiker in einer deutschen Landeshauptstadt in der OB-Stichwahl.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock ist von Holms Erfolg nicht überrascht, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der AfD-Landesvorsitzende habe von seiner Bekanntheit profitiert; er sei einer der bekanntesten Politiker in MV und gebürtiger Schweriner. Skandale um die AfD in MV habe es in jüngster Zeit nicht gegeben. Außerdem sei Holm ein geschickter Kommunikator und Demagoge, was ihm im Straßenwahlkampf genutzt habe. Überdies habe ihm die Diskussion über das Erscheinungsbild der Bundesregierung, die sich in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert habe, in die Hände gespielt. Aber in erster Linie seien OB-Wahlen Personenwahlen, betonte Muno.

Für die Stichwahl am 18. Juni sieht der Politikwissenschaftler allerdings kaum Siegchancen für Holm. Linke und Grüne, deren Kandidaten im ersten Wahlgang am Sonntag jeweils einstellige Ergebnisse erreichten, empfahlen ihren Anhängern noch am Abend, beim zweiten Wahlgang Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) ihre Stimme zu geben. Die CDU legte sich zunächst nicht fest.

Holocaust-Überlebende in großer Sorge

Der Kreisvorstand der Union in Schwerin wollte am Montagabend zusammenkommen, um den ersten Wahlgang auszuwerten und weitere Schritte zu beraten. Der von CDU, FDP und Unabhängigen Bürgern unterstützte parteilose Kandidat Thomas Tweer war mit 17,1 Prozent Drittplatzierter geworden. Die meisten Stimmen erhielt Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) mit 42 Prozent, Holm kam auf 27,4 Prozent.

Heubner erklärte, Überlebende des Holocaust sähen mit großer Sorge, wie auf lokaler Ebene der Umgang mit der AfD strittig sei. Mit ebenso großer Sorge sähen sie, wie enttäuschte Wähler die demokratischen Parteien verließen „und direkt zur extremen Rechten durchmarschieren“. Eine Brandmauer aller demokratischen Parteien gegenüber der AfD müsse auf allen politischen Ebenen stehen.

Heubner wirbt um Unterstützung für demokratischen Kandidaten

Heubner machte die Hoffnung deutlich, dass die CDU die Wahl des demokratischen Kandidaten Badenschier in der Stichwahl unterstützen werde. „Alles andere wäre ein fatales Signal der Unglaubwürdigkeit und des weiteren Erstarkens der AfD.“

Holm war lokalpolitisch in Schwerin bis zum Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten. Für den CDU-Generalsekretär in MV, Daniel Peters, offenbart das Wahlergebnis eine hohe Frustration bei den Bürgern, die nicht nur mit kommunalen Themen begründet sei. „Die Murks-Politik der Ampelkoalition in Berlin, die den Wohlstand vieler Menschen angreift, wird ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten Vieler gewesen sein, von dem der rechte Rand derzeit profitiert“, so Peters am Sonntagabend. (dpa/mig) Aktuell Politik