Muslime: Heizungsgesetz könnte Moscheen überfordern

Die Einigung der Ampel-Koalition auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes ist auf Lob der Energiewirtschaft und bei Eigentümervertretern, aber auf Kritik von Umwelt- und Mieterschützern gestoßen. Auch muslimische Religionsgemeinschaften sorgen sich über mögliche Mehrkosten, die auf Moscheen zukommen könnten. Der Mieterbund fürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen. Umweltverbände sehen im Kompromiss einen Rückschritt für den Klimaschutz und warnen vor versteckten Kosten, wenn Eigentümer nun noch Gasheizungen einbauen.

Gemäß Einigung der Bundesregierung sollen das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Tausch auch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zeigte sich besorgt. „Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden“. Das lasse nichts Gutes erahnen. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte, der Mieterschutz stehe im Vordergrund. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden, dass die Investitionskosten nicht sehr schnell auf die Mieter umgelegt werden können, sagte Esken im ZDF-“Morgenmagazin“.

Gesetz betrifft 40 Millionen Menschen

Die Energiewirtschaft begrüßte den Kompromiss. „Der erste Schritt wird vor dem zweiten gemacht“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Erst wird die Infrastruktur angeschaut, dann wird über das Haus entschieden.“ Es gebe vernünftige Übergangsfristen. Vom Gesetz seien 40 Millionen Menschen betroffen.

Ähnlich äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Wärmeplanung first, das ist die richtige Reihenfolge für die Wärmewende.“ Der Eigentümerverband Haus & Grund sah in dem Kompromiss ein positives Signal. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte Planungssicherheit und Hilfen für Verbraucher. Die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien sei für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen eine große Herausforderung.

Gesetz könnte Moscheen überfordern

Über hohe Kosten machen sich auch muslimische Religionsgemeinschaften Sorgen. „Wir begrüßen das geplante Heizungsgesetz aus Gründen des Klimaschutzes. Zugleich haben wir aber auch die Sorge, dass das Gesetz manche Moscheen finanziell überfordern könnte“, erklärt Ali Mete von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Die allermeisten Moscheen in Deutschland seien als eingetragene Vereine organisiert und finanzierten sich mit Spenden und Mitgliederbeiträgen. Mete fordert die Bundesregierung auf, Lösungen zu erarbeiten.

Kritik ernten die Pläne auch von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von „klimapolitischem Irrsinn“. Die Wärmewende bei Bestandsgebäuden sei auf einen Zeitpunkt nach 2028 verschoben worden. Der Greenpeace-Experte Andree Böhling sagte, die Ampel habe das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele in weite Ferne. Der Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe.

Umweltverband warnt vor Kostenfallen

Der Umweltverband Germanwatch warnte Eigentümer vor Fehlinvestitionen und Kostenfallen. Laut der Pläne solle beim Heizen auf Jahre hinaus ein „Weiter so“ erst mit Gas und später mit Wasserstoff möglich sein. Damit drohe eine Kostenfalle – durch die stark steigende CO2-Steuer für fossile Brennstoffe und teurem, da knappen „grünen“ Wasserstoff.

Die Schornsteinfeger in Deutschland begrüßten den Kompromiss. Der Präsident des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks, Alexis Gula, plädierte aber dafür, Ausnahmeregelungen für ältere Hausbesitzer nicht an eine Altersgrenze wie 80 Jahre zu binden. (dpa/mig) Aktuell Panorama