Einreisen über Afghanistan-Aufnahmeprogramm ab sofort möglich

Einreisen nach Deutschland über das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen sind ab sofort möglich. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte, werden die dafür nötigen Visa im pakistanischen Islamabad bearbeitet. Das im vergangenen Oktober gestartete Programm war im März wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt worden. Allerdings war bis dahin im Zuge dieses Verfahrens noch niemand in die Bundesrepublik gekommen.

Auf einer Webseite des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesinnenministeriums zum Bundesaufnahmeprogramm wurde „die Möglichkeit der Ausreise nach Deutschland“ offiziell verkündet. Allerdings sei eine Ausreise „von einem anderen Transitstaat als Pakistan“ gegenwärtig nicht vorgesehen, hieß es. Die für das Programm berechtigten Personen würden von einem beauftragten Dienstleister direkt kontaktiert. Wer sich von ihnen im Iran befindet, soll den Angaben zufolge nach Islamabad reisen.

14.000 Afghanen warten auf Ausreise

Nach Angaben von NDR Info warten etwa 14.000 Gefährdete aus Afghanistan trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. Die große Mehrheit befindet sich noch in dem von den Taliban beherrschten. Auf der Webseite zum Aufnahmeprogramm heißt es, sobald wieder Ausreisen für jene Gefährdeten möglich seien, die sich in Afghanistan aufhielten, „wird der Dienstleister der Bundesregierung die betreffenden Personen individuell kontaktieren“.

Afghanen wiederum, „die ohne vorherige Absprache mit dem Dienstleister aus Afghanistan ausreisen, könnten in der Regel während des Transitaufenthalts in Pakistan nicht durch den Dienstleister unterstützt werden“. Konkret geht es bei dem Programm um den Schutz von Menschen, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Das Programm soll bis September 2025 laufen. Vorgesehen ist, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.

Union fordert Einstellung des Aufnahmeprogramms

Die Union fordert die Einstellung des Aufnahmeprogramms. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert, dass über das Programm „Afghanen ohne jeden Bezug zu Deutschland“ eingeflogen werden sollten. Er wirft der Bundesregierung „Geheimnistuerei“ vor. Der Abgeordnete sagte am Dienstag in Berlin, bis heute weigere sich die Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Nichtregierungsorganisationen zu nennen, die die aufzunehmenden Afghanen vorschlugen.

Neben dem Bundesaufnahmeprogramm gibt es noch das sogenannte Ortskräfteverfahren. Darüber können Personen, die vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt oder Entwicklungsorganisationen gearbeitet haben, ein Visum für Deutschland erhalten. (epd/mig) Aktuell Panorama