„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

Lediglich 24 von knapp 1.100 aus der Ukraine nach Hamburg geflüchteten Studierenden aus Drittstaaten haben es inzwischen in ein Studium in der Hansestadt geschafft. Insgesamt seien seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres 1.074 Drittstaaten-Studierende – also Frauen und Männer, die in der Ukraine studiert haben, aber aus einem anderen Land stammen – nach Hamburg gekommen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Ende Juni dieses Jahres seien noch 696 von ihnen in Hamburg gemeldet gewesen. 420 von ihnen hätten eine Duldung und 184 eine Aufenthaltserlaubnis. Weitere 11 Aufenthaltstitel für Studierende seien in Bearbeitung, drei wurden abgeschoben. Explizit zum Zweck eines Studiums nach Paragraf 16b, Absatz 1, des Aufenthaltsgesetzes wurden den Angaben zufolge bislang aber nur 24 Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

Weitere 15 Frauen und Männer hätten ihre Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 16b, Absatz 5, erhalten, der aber konkret in der Regel nur zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs berechtigt, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Ensslen, sagte.

„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

Der Senat gebe sich gegenüber den Medien stets bemüht und behaupte vollmundig, die Drittstaaten-Studierenden unterstützen zu wollen. Die Realität sehe anders aus. „Auch in vielen Gesprächen mit Betroffenen erlebe ich, dass den Geflüchteten jede Menge Steine in den Weg gelegt werden. Jeder Aufenthaltstitel muss im Einzelfall erkämpft werden“, so Ensslen.

Viele Betroffene würden sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss wenden. „Ich fordere den Senat auf, umgehend die Reset-Taste zu drücken und den Drittstaaten-Studierenden mehr Zeit zu geben. Die meisten von ihnen sind auf einem guten Weg, Fachkräfte von morgen zu werden“, erklärt die Linke-Politikerin. (dpa/mig) Aktuell Panorama