Ausländerbeauftragter kritisiert „Kommisston“ in Behörden

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth wünscht sich eine höhere interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung. Diese Kompetenz sei zwar in diversen Vorschriften als Bedingung formuliert, aber entsprechende Kursangebote der sächsischen Verwaltungsfachhochschule in Meißen würden nur ungenügend genutzt, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im September habe man einen Fortbildungskurs wegen mangelnder Beteiligung sogar absagen müssen. Manche Behördenleiter würden diese Kompetenz vielleicht auch unter dem Eindruck einer hohen Arbeitsbelastung für nicht so wichtig halten.

Zugleich nahm Mackenroth (73) die Ausländerbehörden im Freistaat vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Der SPD-Politiker Frank Richter etwa hatte ihnen kürzlich vorgeworfen, gut integrierten Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verhindern. „Das Pauschalurteil ist nicht richtig. Sobald Menschen aber Entscheidungen treffen müssen, können diese mit Fehlern behaftet sein. Fehler und Unstimmigkeiten passieren immer wieder. Da werden Betroffenen etwa Dinge nicht ausreichend erklärt. Man sollte aber nicht pauschal meckern, sondern den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde helfen.“

„Wir haben einige Ausländerbehörden, die exzellent funktionieren“, sagte Mackenroth. Gerade im Vogtland laufe die Arbeit reibungslos. Wenn es zu Problemen kommen, greife sein kleines schlagkräftiges Team von insgesamt sechs Mitarbeitern schnell zum Telefonhörer. „In vielen Fällen bekommen wir die Kuh vom Eis.“ Eine „Hitliste“ der einzelnen Behörden wollte er aber nicht erstellen. „Ich würde mir aber wünschen, dass sich die Behörden untereinander mehr austauschen und vom jeweils Besseren lernen. Der Austausch an der Basis ist hilfreich, ein Austauschprogramm ist sinnvoll.“

„Kommisston“

Laut Mackenroth geht es manchmal nur um den Umgangston. Bei manchen Beschäftigten sei mitunter ein „Kommisston“ zu hören. „Wir müssen eine Grundhöflichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern jeder Nationalität einfordern. Die Behörden als erste Anlaufstelle sind wie eine Visitenkarte unseres Landes.“ Antragsteller brauchten etwa eine Eingangsbestätigung und ein Aktenzeichen für ihr Anliegen.“ Wenn man wie in Leipzig derzeit bei Anträgen auf Einbürgerung ein Jahr gar nichts von der Behörde zu hören bekomme, gehe das nicht. „Das ist unhöflich und das ist nicht die Visitenkarte, die wir wollen.“

Mackenroth sieht ein großes Problem in der Überlastung der Behörden. Auf sie kämen immer mehr Aufgaben zu. Als Beispiel nannte er das Chancenaufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Mehrere Behördenleiter hätten ihm versichert, dass sie kein Personal finden würden – selbst wenn sie Stellen bekämen: „Es gibt nicht genügend Leute, die sich um den Job bemühen. Das ist nachvollziehbar. Denn das ist ein potenziell nervenaufreibender, stressiger Job mit viel Publikumskontakt.“ Sachsen müsse bei der Ausbildung dennoch stärker werden.

Nachholbedarf

Der sächsische Ausländerbeauftragte hält es für denkbar, künftig mehr Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung einzusetzen. Bei ihnen fiele die Sprachbarriere weg. „Das ist ein Riesenvorteil, wenn sie keinen Dolmetscher brauchen.“ Sachsen habe allerdings auch in anderen Bereichen da einen großen Nachholbedarf. Während in Berlin jeder dritte neueingestellte Polizist einen Migrationshintergrund habe, hätten in der sächsischen Polizei bei rund 14.000 Beamten nur 16 Polizisten einen ausländischen Pass.

Mackenroth hält es mittelfristig für sinnvoll, die Zuständigkeiten für Asylrecht und Integration in eine Hand zu legen. Derzeit ist die Verantwortung hier zwischen dem Innenministerium und dem Sozialministerium aufgeteilt. „Die Aufspaltung bringt Reibungsverluste. Wenn das aus einer Hand kommt, hat man eher die Gewähr, dass das ganze Paket stimmt. Bundesländer wie Hessen machen das so.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama