Deutschlands neuer Nationalismus und seine völkischen Widersacher

Der 25. Juni stellt eine Zäsur dar. Mit der Wahl des AfD-Mannes Sesselmann zum Sonneberger Landrat scheint ein Damm gebrochen. Schnell macht sich Besorgnis in der betroffenen Wirtschaftsregion breit. Der Wahlsieg der AfD werfe ein schlechtes Licht auf die Region. Mit ihrer rassistischen Feindlichkeit vergraule die selbst ernannte Alternative die ohnehin rar gesäten Fachkräfte in der Region. Auch Innenministerin Faeser warnt in einem ZDF-Interview vor Schäden für Deutschlands Ökonomie. Für die erklärten AfD-Patriot:innen muss eine solche Ablehnung absurd erscheinen, schließlich treten sie doch für Deutschland und seinen Platz in der Welt an.

Die Sonneberger Sorgen sind symptomatisch für Deutschlands Selbstverständnis und seine Ambitionen in der Welt. Am Beispiel der Thüringischen Stadt lässt sich viel über den bürgerlichen (Anti-)Rassismus und seine Begrenzungen lernen.

Lange Zeit wurde in Deutschland geleugnet, dass es sich um ein Einwanderungsland handelt. Die Gastarbeiter:innen, waren eben als Gäste geduldet, eine unbegrenzte Bleibeperspektive lag eher nicht im Sinne der politischen Machthaber:innen. Bis ins Jahr 2000 galt zudem im Abstammungsrecht, das Blutrecht, ius sanguinis. Die Imagination eines Volkes mit gemeinsamer Abstammung, Sprache und Traditionen ist zentral für den Gründungsmythos von Nationalstaaten. So wird die faktisch gemeinsame Unterworfenheit unter eine politische Gewalt in eine moralische Schicksalsgemeinschaft verklärt. Die Konstruktion und Überhöhung des „Eigenen“ gegen alles „Fremde“ und „Ausländische“ hat dafür schon immer gute Dienste geleistet.

Und doch ist ein gesellschaftlicher und politischer Wandel nicht von der Hand zu weißen. Zahlreiche Konzerne schmücken sich mit neuen Diversity-Konzepten und prahlen mit ihrer „multikulturellen“ Belegschaft. Auch von staatlicher Seite aus wird Diversity zum offiziellen Credo erhoben. 2021 wurde eine Beauftragte für Diversity installiert. Von linker Seite aus wurden Diversity-Konzepte oft als nicht ausreichend bemängelt. Die Kritik lautet zumeist, das prinzipielle Anliegen sei ehrenhaft, doch sei ein „echter Antirassismus“ nicht ohne Antikapitalismus zu haben. Dies ist sicherlich nicht verkehrt, aber es stellt den Diversity-Bemühungen von Kapital und insbesondere Staat doch ein immer noch allzu gutes Zeugnis aus. Die Anklage, die auf nicht ausreichend plädiert, verpasst das imperialistische Moment der Politik vollkommen.

Diversity & die Wirtschaft

Die Bundesbeauftragte für Diversity kennt auch „gute Gründe“ für das anstehende Projekt. So lässt sie verlautbaren: „Jeder Mensch möchte in einem Umfeld arbeiten, das frei von Vorurteilen ist und in dem er seine ganzen Fähigkeiten einbringen kann. Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in Wirtschaft und Verwaltung haben einen wesentlichen Anteil daran, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen und öffentlichen Institutionen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung bestmöglich entfalten können.“

Und weiter heißt es: „Teams mit vielfältigen Kompetenzen und kulturell-sprachlichen Hintergründen unterstützen die Innovationskraft von Unternehmen. Sie verschaffen zudem Vorteile im Wettbewerb um Märkte und nationale wie internationale Fachkräfte.“

Dies ist verräterisch. Zweck des neuen Diversity-Programms ist nicht einfach die Herstellung angenehmer Umstände für alle Menschen, sondern das Erhaschen von Vorteilen in der globalen Staatenkonkurrenz. Das „Anderssein“ wird als kapitalistische Ressource für die eigene Ökonomie in Stellung gebracht.

Offenkundig ist ein solches Programm in einer Welt, die von der Staatenkonkurrenz geprägt ist, zugleich auch ein Angriff auf andere Staaten, die gegenüber den deutschen Ambitionen ins Hintertreffen geraten sollen. Mit der Emanzipation vom alten völkischen Nationalismus vollzieht die Nation den Schritt hin zu einer undogmatischen und gerade dadurch möglichst effektiven nationalen Konkurrenzanstrengung.

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Mission der neuen Weltoffenheit ist dabei nicht die Verbesserung der Lebensumstände für die „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon). Die verkündete Weltoffenheit ist nicht zu verwechseln, mit der Öffnung der Grenzen und einer Abkehr vom militarisierten Festungskapitalismus. Davon zeugen die zeitgleichen Verhandlungen zur Asylrechtsverschärfung unmissverständlich.

Eher handelt es sich um eine weitere Ausdifferenzierung der Migrationskontrolle.

Der Koalitionsvertrag der selbst ernannten Bündnisses für Freiheit, Gleichheit und Nachhaltigkeit ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. So erkennen die regierenden Parteien das Problem des Fachkräftemangels für den von ihnen verwalteten Kapitalstandort an, erklärtes Ziel ist die Förderung von „Arbeitskräfteeinwanderung“.

Als Bewältigungsvorschlag geben die Herrschenden zu Protokoll: „Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen, wollen wir, dass Menschen aus anderen Ländern in unserem Land leichter studieren oder eine Ausbildung machen können.“ (S. 94).

Folgerichtig gab auch Finanzminister Lindner zu verstehen, welche Migrant:innen erwünscht sind und wer nicht. In einem Gespräch beim ZDF offenbarte er: „Kurz gesagt, wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht, nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände. Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern. Umgekehrt wäre besser leichtere qualifizierte Einwanderung und Verhinderung irregulärer Migration.“ (Interview, 9. Mai 2023).

Ziel ist die möglichst passgenaue Sortierung der Wirtschaft nach „brauchbaren“ und „unbrauchbaren“, kapitalistisch nicht verwertbaren Ausländer:innen. Selbstredend sind in einer derart ausdifferenzierten Wirtschaft, Menschen unterschiedlichster Qualifikationsniveaus von Nöten. Alle haben sich jedoch daran verdient zu machen, fremden kapitalistischen Reichtum durch ihre Arbeitskraft zu mehren. Ganz nebenbei wird damit ein „Brain Drain“ ins Werk gesetzt, der für die anderen Staaten alles andere als eine prosperierende Zukunft vorsieht.

Der stumpfe Rassismus als Standortnachteil

Um die erwünschten Ausländer:innen machen sich bürgerliche Schreiberlinge durchaus Sorgen. Falls diese durch stumpfen, da undifferenzierter AfD-Rassismus belästigt werden, könnten sie – als die Falschen – ja noch auf die Idee kommen, Deutschland den Rücken zu kehren und eine ausländische Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft zu beglücken. Nancy Faeser sorgt sich in dieser Logik nachvollziehbarer Weise um ihren geschätzten Standort. Sie lamentiert: „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.“

Hierbei handelt es sich um eine Kritik an der AfD selbst aus einer nationalistischen Warte heraus. Sorgeobjekt ist Deutschland und seine Stellung in der Welt, nicht die Menschen, die von der rassistischen Hetze der AfD betroffen sind.

Die Kritik offenbart den gemeinsamen Bezugspunkt der Bemühungen zwischen der AfD und den anderen Parteien. Das erklärte Ziel ist der Erfolg Deutschlands in der weltweiten Staatenkonkurrenz. Die Regierung erklärt die eigenen Ambitionen und erblickt in „qualifizierter“ Migration ihr Mittel der Wahl. Der völkische Nationalismus der AfD wirkt vor diesem Bemessungsrahmen antiquiert und untauglich für Deutschlands kapitalistische Machtbestrebungen. Einig ist man sich derweil im Ziel, Deutschland voranzubringen. Gestritten wird lediglich über den Weg dahin.

Beide Optionen sind verkehrt

Der völkische Rassismus und Nationalismus der AfD sind aus offensichtlichen Gründen keine Möglichkeit. Aber auch die laufenden politischen Programme stellen allem progressiven Anschein zum Trotz keine echte Emanzipationsperspektive dar. Stattdessen ist eine Sortierung von Menschen anhand wirtschaftlicher Kriterien angedacht. Eine möglichst effiziente Nutzbarmachung von Menschen in der globalen Staatenkonkurrenz ist der Inhalt dieses „Neuen Deutschen Nationalismus“. Höchstens ist damit die aufrechte Verwirklichung der Konkurrenzgesellschaft durchgesetzt. Nicht angetastet bleibt dagegen einiges: Die Konkurrenzgesellschaft, die notwendigerweise Verlierer:innen produziert. Das militarisierte Grenzregime. Eine kapitalistische Weltökonomie, die zwangsläufig Fluchtgründe schafft. Die gravierenden imperialistischen Nord-Süd-Asymmetrien, um nur einige Grausamkeiten aufzuzählen.

Bei den Diversity-Bemühungen handelt es sich um kalkulierte Machtpolitik, nicht um eine Beglückung der imaginierten Menschheitsfamilie im Namen der Gerechtigkeit.

Der Ausweg aus der Misere – Internationalismus

Kämpfe gegen Unterdrückung sind zu wichtig, um sie als herrschaftliches Projekt organisieren zu lassen. Die Emanzipation der Menschheit kann nur eine universelle sein. Antirassistische Kämpfe bleiben hierzu unerlässlich. Sie müssen sich jedoch in Acht nehmen vor falschen Freunden, die staatliche Machtambitionen und Konzernprofitinteressen als Befreiungsperspektive versprechen. Bereits die radikale Arbeiter:innenbewegung wusste, dass es nötig ist, eine Emanzipationsperspektive jenseits von Rassismus, Imperialismus und staatlicher Klassenherrschaft zu formulieren. Es wäre an der Zeit, sich für ein solch wahres internationalistisches Programm wieder zu begeistern! Meinung