Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

Ein Bundesrichter im kalifornischen Oakland hat US-Präsident Joe Bidens restriktive Asyl-Regelungen für rechtswidrig erklärt. Aufgrund der seit Mai geltenden Vorschriften müssen Asylsuchende im Allgemeinen vor ihrer Ankunft an der Grenze Anträge in ihren Heimatländern stellen oder mit einer eigens eingerichteten App Termine bei US-Behörden vereinbaren. Diese Regelungen verwehrten Menschen unrechtmäßig Asyl, befand Bundesrichter Jon Tigar am Dienstag (Ortszeit).

Hilfsverbände hatten gegen die Maßnahmen geklagt. Biden hatte sie eingeführt, um den Andrang von Asylsuchenden zu begrenzen. Tatsächlich wurden nach Angaben des Grenzschutzes im vergangenen Monat deutlich weniger Menschen an der Grenze festgenommen.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte am Dienstag, die Regierung werde umgehend Berufung einlegen. An der Grenze werde sich kurzfristig nichts ändern.

Hilfsverband: Humanitäre Rechtsgrundsätze bewahrt

Die aktuellen Regelungen waren eingeführt worden nach dem Auslaufen einer als „Title 42“ bekannten Vorschrift im Mai, der zufolge unautorisierte Geflüchtete umgehend zurückgewiesen werden konnten. „Title 42“ war im Frühjahr 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt worden.

Die Präsidentin des Hilfsverbandes „Lutheran Immigration and Refugee Service“, Krish O Mara Vignarajah, lobte das Urteil. Richter Tigar habe humanitäre Rechtsgrundsätze bewahrt. In den USA rufen Kläger bei zivilrechtlichen Verfahren häufig ihnen freundlich gesinnte Richter an. Tigar ist bekannt wegen seiner Urteile zugunsten von Migranten und Asylsuchenden. (epd/mig) Aktuell Ausland