Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hat sich für Einschränkungen für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Deutschland sollte nicht mehr aus dem gesamten Gebiet der Ukraine Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sagte Kemmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Westen der Ukraine gilt als stabil.“ Viele Menschen kämen nach Deutschland, „die nicht aus dem Kriegsgebiet kommen. Sie müssten wir nicht als Kriegsflüchtlinge aufnehmen.“

Die Praxis, die ukrainischen Flüchtlinge direkt ins Bürgergeldsystem aufzunehmen, sei gut. „Aber sie geht nicht auf. Es arbeiten zu wenige von ihnen.“ Deutschkurse würden während der üblichen Arbeitszeit angeboten. „Damit scheiden viele der Ukrainerinnen erst einmal für einen Job aus“, sagte Kemmerich.

Bürgergeld gegen gemeinnützige Arbeit

Der Thüringer FDP-Chef plädierte außerdem dafür, dass Bürgergeld-Empfänger für ihre staatliche Unterstützung wöchentlich etwa 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, sagte Kemmerich. Die Kommunen wüssten am besten, wo Lücken gefüllt werden müssten, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht werde. Die 25 Stunden begründete er damit, dass alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammengezählt seiner Meinung nach 25 Stunden Arbeitsstunden pro Woche mit Mindestlohn entsprächen.

„Ich halte die Kultur des Bürgergeldes als Signal der zweiten Chance für wichtig. Es gibt Leute, die unverschuldet hineinkommen, denen muss geholfen werden. Es gibt aber auch Leute, die nutzen das System aus. Und dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der FDP-Politiker. Ukrainer müssen in Deutschland, anders als Geflüchtete aus anderen Ländern, kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten auf Antrag Bürgergeld sowie Arbeitserlaubnis. (dpa/mig) Aktuell Politik