Projekte gegen Rechtsextremismus im Osten in Gefahr

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, befürchtet ein Ende vieler Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Unter Umständen könnten solche Vorhaben nicht mehr fortgesetzt werden, wenn die Ressourcen nicht ausreichen, sagte Krüger dem „Tagesspiegel“.

Zu den gefährdeten Schwerpunkten gehört laut Krüger das Programm „Miteinander Reden“, das Teil des Aktionsprogramms Rechtsextremismus ist und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland habe. Dabei versuche die Bundeszentrale, „mit Multiplikatoren vor Ort zu kooperieren, um die fehlenden Infrastrukturen vor allem im ländlichen Raum zu kompensieren“, sagte Krüger.

Laut dem Haushaltsentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll der Etat der Bundeszentrale um 20 Millionen Euro schrumpfen. Von jetzt rund 96 Millionen Euro stünden im kommenden Jahr dann nur noch etwa 76 Millionen Euro zur Verfügung.

Politischer Bildung kommt eine wesentliche Rolle zu

Es sei immer eine Ermessenssache, wie viel man für die politische Bildung tun wolle, sagte der Chef der Bundeszentrale: „Aber gerade im Kontext der Überlagerung verschiedener Krisen und Konflikte kommt der politischen Bildung eine nicht unwesentliche Rolle zu.“

Ein Schwerpunkt der eigenen Arbeit sei, die Menschen gegen die populistischen Angriffe der AfD und aus ihrem Umfeld resilienter zu machen. Zudem beschäftigten sich die Bildungsprojekte mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Stadt-Land-Konflikt, den sozialökologischen Reformen in Deutschland sowie der wachsenden Polarisierung. „Überall wo es Streit gibt, sind wir dabei“, sagte Krüger.

Politologin warnt vor Kürzungen

Eine Warnung vor finanziellen Einschnitten in der politischen Bildung richtet auch die Politikwissenschaftlerin Sabine Achour. So seien die geplanten Etatkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung ein gefährliches Zeichen, sagte die Professorin für Politikdidaktik an der Freien Universität Berlin der „tageszeitung“.

„In Zeiten, in denen die Brandmauer zur AfD wackelt, an der politischen Bildung zu sparen, ist politisch nicht nachvollziehbar“, sagte Achour. Es werde die Botschaft gesendet: „So schlimm ist die Entwicklung mit der AfD doch gar nicht.“

Bedeutung politischer Bildung „nicht besonders groß“

Mit Blick auf die oft nur befristet unterstützten Projekte von Bildungsträgern sagte die Politikwissenschaftlerin: „Die Art, wie politische Bildung gefördert wird, ist nicht nachhaltig.“ Es würden „viele Ressourcen in die permanente Antragstellung statt in die Bildungsarbeit“ fließen. Bei vielen Trägern sei der Großteil der Stellen befristet. Dies stehe im Widerspruch zur Professionalität in der außerschulischen Bildungsarbeit. Denn die habe viel mit Vertrauens- und Beziehungsarbeit zu tun.

Achour kritisierte, dass die Bedeutung politischer Bildung in Schulen in den Ländern „nicht besonders groß ist“. Oft sollten Themen wie Demokratie und Rassismus außerhalb des eigentlichen Unterrichts behandelt werden. In Bayern etwa gebe es politische Bildung erst in den höheren Klassen: „Da ist der politische Sozialisationsprozess schon seit Jahren im Gange.“ (epd/mig) Aktuell Panorama