CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns will mit der Abschaffung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber die Zuwanderung nach Deutschland eindämmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Franz-Robert Liskow, verwies am Montag in Schwerin auf Pläne Bayerns, eine sogenannte Bezahlkarte einzuführen. „Leistungen für Asylbewerber künftig unbar oder mit Wertgutscheinen auszuzahlen, ist ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Liskow. Für die Landtagssitzung im September kündigte er einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem die Landesregierung auffgefordert werde, dem bayerischen Vorbild zu folgen.

Neben der Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und einer konsequenten Abschiebung abgelehnter Bewerber würde auch „eine andere Handhabe beim Gewähren von Leistungen“ dazu führen, Migration nach Deutschland zu begrenzen, zeigte sich der Unionspolitiker sicher. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen werde es in Deutschland immer schwieriger, die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Zudem finde „in aller Regel eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt“, weil die berufliche Qualifikation der meisten Asylbewerber für eine dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fehle.

Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld

Das bayerische Innenministerium bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber befindet sich im Vorbereitungsstadium.“ Es werde derzeit eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Bezahlsystem vorbereitet. Dazu war zuvor im Freistaat bereits das Aufnahmegesetz geändert worden.

Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde verwies auf Anfrage derselben Zeitung auf den hohen Verwaltungsaufwand der Bargeldauszahlung. Zudem müssten die Empfänger am jeweiligen Zahltag persönlich bei einer Zahlstelle erscheinen. Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.

In Hannover könnte eine entsprechende Karte die Auszahlung des Taschengeldes in Form eines Schecks beziehungsweise sogenannter Verpflichtungsscheine ersetzen, die überwiegend Asylbewerber erhalten. Laut Stadtverwaltung betraf das im August 304 Personen in Hannover. „Im Rahmen des Pilotverfahrens soll ein Echt-Test mit einer kleineren Gruppe durchgeführt werden und die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit getestet werden“, schreibt die Zeitung unter Hinweis auf die Stadtverwaltung.

Gleichlautender AfD-Antrag wurde abgelehnt

Bereits im Juli war die Flüchtlingspolitik Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Ein Antrag der AfD, mit dem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Anreize zur Einwanderung zu verringern, fand damals keine Mehrheit im Parlament. Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) erhalten Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land und von Sammelunterkünften in den Kommunen bereits vorwiegend Sachleistungen und lediglich ein Taschengeld.

Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf ein sogenanntes Taschengeld zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“. Die Höhe richtet sich nach Lebenssituation und Alter. Ein alleinstehender Erwachsener erhält derzeit 182 Euro pro Monat.

Jüngsten Angaben zufolge kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3.266 schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und 2.390 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl lag damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach Daten des Bundesamtes für Migration nahm Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr insgesamt etwa 4.900 Asylbewerber auf. Zusätzlich fanden knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Schutz im Nordosten. (dpa/mig) Aktuell Politik