Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten könnte Anfang September im Kabinett beschlossen werden. Parallel dazu will die Bundesregierung mit beiden Staaten Vereinbarungen treffen, die legale Migration von Auszubildenden und Arbeitskräften nach Deutschland für Menschen aus Moldau und Georgien vereinfachen sollen. Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer gegeben.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sagte dem „Tagesspiegel“: „Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen.“ Sie seien zudem besonders relevant, „weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen“.

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

„Vertrauliche“ Verhandlungen über Migrationsabkommen

„Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung mit. „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.“

Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Georgien belegt in diesem Jahr auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern bisher den sechsten Platz, hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak. (dpa/mig) Aktuell Politik