Weitere Rettungsschiffe privater Initiativen festgesetzt

Die italienischen Behörden gehen erneut gegen private Seenotretter vor. Nach der Rettung Hunderter Flüchtlinge wurden die Schiffe mehrerer Hilfsorganisationen festgesetzt. Die „Sea-Eye 4“ dürfe den Hafen von Salerno für 20 Tage nicht verlassen, teilte die gleichnamige Organisation am späten Dienstagabend mit. Zugleich sei eine Geldbuße in Höhe von 3.333 Euro verhängt worden. Die spanische „Open Arms“ muss für 20 Tage im toskanischen Hafen von Carrara bleiben und eine Strafe über 10.000 Euro zahlen.

Die „Sea-Eye 4“ hatte zuvor 114 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten an Land gebracht, auf der „Open Arms“ waren 195 Überlebende. Die Menschen waren jeweils bei mehreren Rettungseinsätzen an Bord genommen worden.

Sea-Eye kritisiert Italien

Der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler kritisierte das Vorgehen der italienischen Behörden. „Uns wird erneut vorgeworfen, dass wir mehrere Rettungsoperationen durchgeführt haben“, sagte Isler. „Hätten wir das nicht getan, wären Menschen ums Leben gekommen.“ Auch die spanische Organisation Open Arms verurteilte die Festsetzung und warnte vor einer Behinderung des Schutzes von Menschenleben auf See.

Unter der rechtsnationalistischen italienischen Regierung wurde ein Gesetz erlassen, wonach Hilfsorganisationen nach der ersten Rettung den von den Behörden erteilten Hafen anlaufen müssen. Zudem wird den Schiffen häufig ein weit entfernter Hafen zugewiesen. Die Organisationen vermuten, dass so die Einsatzzeit in der Such- und Rettungszone verkürzt werden soll.

Auch „Aurora“ festgesetzt

Auch die „Aurora“ von Sea-Watch wurde am Montag nach der Rettung von 72 Menschen auf Lampedusa festgesetzt. Den zuerst von den Behörden zugewiesenen Hafen im sizilianischen Trapani hatte die Crew wegen der weiten Entfernung abgelehnt. Auch der daraufhin erteilten Anweisung der Leitstelle in Rom, einen Hafen in Tunesien anzusteuern, widersetzten sich die Seenotretter aus humanitären Gründen.

„Wir werden die Schiffbrüchigen niemals nach Tunesien bringen, es ist ein Land, das kein Asylgesetz und kein entsprechendes Aufnahmesystem hat“, sagte Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Die Lage der Migranten in dem nordafrikanischen Land habe sich mit rassistischen Pogromen und Abschiebungen in die Wüste verschlechtert.

Europa hält an Pakt fest

Trotz der Berichte über die Deportation Hunderter Geflüchteter in das Grenzgebiet zu Algerien und Libyen hatte die EU Mitte Juli eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit beim Thema Migration mit Tunesien unterzeichnet. Vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d Italia hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die Zahl der aus Tunesien kommenden Menschen zu verringern.

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung 2.264 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst. (epd/mig) Aktuell Panorama