Flugblatt-Aufarbeitung überlagert bayerischen Wahlkampf

Nach dem Wirbel um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt ringen die Landespolitiker vor der Landtagswahl um Schadensbegrenzung. Mitten im Wahlkampf hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das Flugblatt verfasst zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor von Aiwanger Aufklärung gefordert: „Es sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“

Aiwanger und Söder haben am Sonntag tagsüber mehrere Termine – Aiwanger in Ansbach und Weihenzell in Mittelfranken, Söder in Aufhausen bei Regensburg und in Bamberg. Mit Spannung wird erwartet, ob sie dort zu ihren Äußerungen vom Vortag öffentlich Stellung nehmen. Aiwanger war am Samstag, als die Vorwürfe gegen ihn im Raum standen, nicht zu einem Volksfest-Umzug in Augsburg erschienen.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit der Wahl 2018 zusammen mit den Freien Wählern.

Aiwangers Bruder soll antisemitisches Flugblatt verfasst haben

Nach den Aufklärungsaufforderungen von Söder und auch aus der Bundesregierung hatte der 52 Jahre alte Aiwanger in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend.“ Es seien lediglich damals Exemplare des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden worden. Über einen Sprecher hatte Aiwanger der „SZ“ bereits zuvor mitgeteilt, er habe „so etwas nicht produziert“, und eine „Schmutzkampagne“ beklagt.

Wenig später räumte sein ein Jahr älterer Bruder ein: „Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes.“ In einer persönlichen Erklärung sagte er weiter: „Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“ Hinter den Kulissen wird spekuliert, ob die Aussagen des Bruders Schutzbehauptung sein könnten, um Aiwanger vor den Wahlen aus der Schusslinie zu nehmen.

Bundesvorsitzender spricht von Wahl-Kampagne

Die Freien Wähler, deren Bundesvorsitzender und Aushängeschild Hubert Aiwanger ist, stellten sich demonstrativ hinter ihn und verurteilten den Inhalt des Pamphlets. „Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf, uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir Freien Wähler stehen für ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry fügte hinzu: „Wir kennen Hubert Aiwanger seit vielen Jahren, nicht nur aus der Zusammenarbeit im Bundesvorstand, und haben von ihm noch nie eine einzige antisemitische Äußerung gehört.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring hatte zuvor beklagt, „welche Kampagnen sechs Wochen vor wichtigen Wahlen gegen uns gefahren werden, nachdem wir Freie Wähler auf der politischen Erfolgswelle schwimmen“.

Zentralrat der Juden: Flugblatt nicht als Jugendsünde abtun

Der Zentralrat der Juden indes hat betont, dass der Inhalt auch 35 Jahre später zu verurteilen sei. „Der Text eines Flugblattes, das auf der damaligen Schule des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten zirkulierte und von dessen Bruder erstellt worden sei, ist auch heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoa auf abscheuliche Weise verunglimpft“, teilte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag in Berlin mit.

„Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, wird in Gänze nicht aufzuklären sein. Die Diskussion darüber ist erkennbar politisch“, betonte Schuster. „Das Flugblatt darf aber auch nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt.“

Grüne fordern Söder-Aussage zu Aiwanger – SPD: Rücktritt nötig

Die Grünen im Freistaat fordern eine Stellungnahme von Ministerpräsident Söder. „Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Denn dieses Dokument ist menschenverachtend und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Warum hatte Hubert Aiwanger das Flugblatt denn in der Schultasche? Das hat er ja nun nicht mehr abgestritten.“ Jetzt sei Söder am Zug. „Ich möchte von Markus Söder wissen, ob ihm die Erklärungen Hubert Aiwangers ausreichen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. Da kann er jetzt nicht auf Tauchstation gehen.“

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, das Flugblatt sei keine Jugendsünde. „Es ist es für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann.“ Er fügte hinzu: „Jeder weitere Tag als Stellvertreter von Markus Söder und als Wirtschaftsminister vergrößert diesen Schaden, so dass alles andere als ein Rücktritt oder eine Entlassung im Interesse der bayerischen Bevölkerung und der Erinnerungskultur nur schwer vorstellbar ist.“ Deswegen sei eine rasche Sondersitzung im Landtag notwendig.

Weitere Reaktionen aus der Politik

Am Samstag hatten sich zahlreiche Bundes- und Landespolitiker zu Wort gemeldet und von Aiwanger eine Stellungnahme eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beim Twitter-Nachfolger X geschrieben: „Wer die Opfer von Auschwitz verhöhnt, darf in unserem Land keine Verantwortung tragen. Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden.“ Mehrfach wurde Aiwangers Rücktritt gefordert, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Die SPD hatte eine Sondersitzung des Landtags verlangt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Selbst wenn Aiwanger das Flugblatt nicht selbst verfasst, aber mit sich getragen und verteilt haben sollte, lassen die widerlichen und menschenverachtenden Formulierungen Rückschlüsse auf die Gesinnung zu, die dem zugrunde lag.“

Aiwanger war zuletzt wegen umstrittener Äußerungen auf einer Kundgebung bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Er hatte dort unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. Ihm wurde daraufhin – wie schon oft – Populismus vorgehalten. In der bayerischen Landesregierung ist Aiwanger Minister für Wirtschaft und Energie. (dpa/mig) Aktuell Politik