CDU-Rechtsaußen legt verbliebene Parteiämter nieder

Der umstrittene Wetzlarer CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gibt seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig ab. Zum 1. September lege er sowohl den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill als auch den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion nieder, sagte Irmer am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei den Parteimitgliedern auch per Rundschreiben mitgeteilt worden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Zum Hintergrund sagte der 71-jährige, der CDU-Landratskandidat Carsten Braun habe den Wunsch geäußert, auch die Kreistagsfraktion seiner Partei zu führen, um seine Kandidatur zu stärken. Er selbst sei zwar der Auffassung gewesen, dass dies nicht unbedingt erforderlich wäre, sei aber einverstanden gewesen mit dem Schritt. Damit vollziehe man nun einen Generationswechsel, der auch für Schub in Richtung Landtagswahl am 8. Oktober sorgen könne. Eigentlich war Irmer bis 2026 als CDU-Fraktionschef im Kreistag gewählt.

Obergrenzen-Vergleich für Vieh und Einwanderer

Der frühere hessische CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Irmer gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Zuletzt sorgte vor rund zwei Jahren ein in den Sozialen Medien veröffentlichtes Video für Kritik, in dem Irmer – damals noch als Bundestagsabgeordneter – die Politik der Grünen angegriffen hatte. Darin hatte Irmer gesagt: „Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen sogar in der Landwirtschaft fordern, dass es pro Stall Obergrenzen gibt. In der Viehwirtschaft funktioniert das.“ Aber: „Obergrenzen für die Zuwanderung soll es nicht geben. Macht den Widerspruch grüner Politik für mich sehr deutlich.“

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, hatte Irmer daraufhin unter anderem „bewusste sprachliche Grenzüberschreitungen und Herabwürdigungen“ vorgeworfen. Irmer will sich auch weiterhin im „Wetzlar Kurier“ zu Wort melden, dessen Herausgeber er ist. Darin werde er sich auch weiter zu bundes- und gesellschaftspolitischen Themen äußern, sagte Irmer. In dem 125.000-Auflagen-Blatt, das kostenfrei Haus an Haushalte verteilt wird, äußerte sich Irmer in der Vergangenheit wiederholt rassistisch. (dpa/mig) Aktuell Politik