„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht die EU-Afrikapolitik nach einem weiteren Militärputsch auf dem Kontinent als gescheitert. „Es ist schief gelaufen und es läuft weiter schief“, sagte Asselborn am Donnerstag vor einem informellen EU-Außenministergipfel im spanischen Toledo. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich ernüchtert. „Es ist klar, dass die Dinge nicht gut gelaufen sind“, sagte er vor dem Treffen. „Wir müssen unsere Politik gründlich überprüfen.“

Bei ihrem Gipfel wollten die EU-Außenministerinnen und -minister über Sanktionen gegen den Niger nach dem Militärputsch von Ende Juli beraten. Am Mittwoch verübte die Armee in Gabun ebenfalls einen Staatsstreich. Das zentralafrikanische Land ist damit die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat, nach Mali, dem Tschad, Guinea, Burkina Faso und Niger.

Asselborn sagte, an den Reaktionen afrikanischer Länder auf das europäische Engagement zeigten sich die Probleme deutlich. Es sei nun wichtig, eine Zusammenarbeit zu etablieren, in der die afrikanischen Staaten „nicht nur das Gefühl haben, dass wir etwas wollen, sondern dass wir auch etwas geben können“.

„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein

Europa habe Afrika beispielsweise versprochen, die Beziehungen nicht nur auf Basis europäischer Interessen zur Migration zu gestalten. „Nehmt die Leute zurück“ dürfe nicht die einzige Botschaft sein, so Asselborn, vielmehr müssten auch wirtschaftliche Kooperationen vorangetrieben und legale Migration ermöglicht werden.

Zu den möglichen Sanktionen gegen den Niger sagte Borrell, sie sollten sich an denen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas orientieren. Die Lösungen müssten nun von afrikanischen Institutionen kommen. (epd/mig) Aktuell Politik