Ausländerbeauftragter sieht Einbürgerungsbehörden am Anschlag

Bei der Bearbeitung von Anträgen zur Einbürgerung kommen die Behörden in Sachsen kaum hinterher. Die Kommunen fürchten, dass mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz die ohnehin schon langen Bearbeitungszeiten noch länger werden, wie ein Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den großen sächsischen Städten ergab.

Die Einbürgerungsbehörden arbeiteten am Anschlag und stünden „praktisch kurz vor dem Kollaps“, sagte der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU). Zum Teil jahrelange Wartezeiten seien nicht hinnehmbar. „In Leipzig, Dresden und Chemnitz warten teilweise mehr als 1000 Anträge auf Bearbeitung. Auch bei einigen Landratsämtern dauert die Bearbeitung teilweise 21 Monate“, sagte Mackenroth.

Laut Innenministerium wurden in Sachsen im vergangenen Jahr 2276 Menschen eingebürgert. Das waren nur wenige mehr als im Jahr zuvor: 2021 waren es 1913. Die mit Abstand meisten Neubürger waren im vergangenen Jahr Syrer (790), gefolgt von Ukrainern (202), Vietnamesen (98), Staatenlosen (75), Irakern (69), Polen (67), Rumänen (58) und Russen (57).

„Erhebliche Wartzeiten“

Es gebe „verbreitet erhebliche Wartezeiten“, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Behörden müssten noch Rückstände aufarbeiten, die durch die Corona-Pandemie entstanden seien, als erkrankte Mitarbeiter ausfielen und der Kontakt zu den Antragstellern erschwert war.

Zudem gebe es viele Vorschriften. Die Identität des Bewerbers müsse zweifelsfrei geklärt werden, Urkunden wie Geburtsurkunden müssten von den deutschen Botschaften im Herkunftsland beschafft sowie das Entlassungsverfahren aus der alten Staatsangehörigkeit geregelt werden.

Vermutlich weiter steigende Zahlen

Wie es in den nächsten Jahren weitergehe, lasse sich nicht prognostizieren, hieß es aus dem Ministerium. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht weiter steigen werde. So soll es in Zukunft einfacher werden, deutscher Staatsbürger zu werden, die Bewerber müssten künftig nicht mehr unbedingt ihre alte Staatsbürgerschaft ablegen, hieß es. Eine Einbürgerung soll schon nach fünf statt wie bisher erst nach acht Jahren möglich sein. Bei besonders guter Integration kann die Frist sogar auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.

Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer hätten jedoch plötzlich Tausende Menschen zusätzlich einen Anspruch auf Einbürgerung, sagte eine Sprecherin der Stadt Leipzig. Wenn jetzt auch Mehrstaatigkeit akzeptiert werde, werde zudem eine Einbürgerung auch für Menschen interessant, die zwar schon lange in Deutschland lebten, doch bisher kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft gezeigt hätten.

Leipzig

2022 wurden in Leipzig nach Angaben der Stadt 640 Anträge auf Einbürgerung gestellt und 583 Einbürgerungen durchgeführt. 2021 waren es 583 und im Jahr davor 599 Einbürgerungen. „Die stark gestiegenen Antragszahlen der vergangenen Jahre resultieren noch aus der Flüchtlingswelle von 2014 bis 2016“, hieß es. Wenn der Antragsberg weiter wachse, könne das nicht mehr zeitnah bewältigt werden.

Dresden

„Die Bearbeitung eines Antrages auf Einbürgerung dauert in Dresden derzeit etwa 16 Monaten“, sagte ein Stadtsprecher. Ein unkompliziertes Verfahren sei bei bestimmten Staaten schon nach zwei bis vier Wochen abgeschlossen. Bei intensiver Urkundenprüfung, Ermittlungen wegen eventueller Straftaten und der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit könne es hingegen mehrere Jahre dauern. Die Fälle würden nach Priorität abgearbeitet – vorgezogen würden etwa Anträge, bei denen für eine Berufsausübung die deutsche Staatsangehörigkeit vorausgesetzt werde.

Die Abläufe seien schon optimiert worden. Doch lasse sich das Verfahren nicht so einfach digitalisieren, hieß es. Die Identität des Antragstellers sowie dessen Sprachkenntnisse müssten geprüft werden. Persönliche Vorsprachen könnten nicht entfallen. Das feierliche Bekenntnis zum Grundgesetz wird in größeren Runden vorgenommen, um den formalen Einbürgerungsakt effizienter zu gestalten.

Dresden hatte für 2022 mit 1.200 Anträgen gerechnet, 1.500 sind es geworden. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz könne die Antragszahlen möglicherweise versechsfachen. Im vergangenen Jahr wurde 717 Anträge positiv entschieden, im Jahr davor waren es 564.

Chemnitz

In Chemnitz sind im vergangenen Jahr 168 Menschen eingebürgert worden, 9 mehr als 2021. Die Zahl der Anträge stieg im gleichen Zeitraum von 331 auf 490. In diesem Jahr werden etwa 680 Anträge und rund 300 Einbürgerungen erwartet. Die Bearbeitung der Anträge könne mehr als ein Jahr dauern, sagte eine Stadtsprecherin. (dpa/mig) Aktuell Panorama