Faire Finanzierung für Klimaschutz gefordert

UN-Generalsekretär António Guterres hat auf dem ersten Afrika-Klimagipfel mehr Klimagerechtigkeit gefordert. Es benötige „Quantensprünge“, um die Erderwärmung zu bremsen, sagte Guterres am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Dies sei nur möglich, wenn „die größten Umweltsünder die Führung übernehmen“, betonte er mit Hinweis auf die G20-Länder, die für 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien.

Industrieländer müssten einen „klaren und glaubwürdigen Fahrplan“ für den Kohleausstieg erstellen und ihre Finanzierung für Klimaanpassung verdoppeln, sagte Guterres. Bis 2040 sollten Industrieländer ihre Nettoemissionen an Kohlendioxid auf null reduzieren, während Schwellenländer dies bis 2050 erreichen sollten.

Zum ersten Mal findet ein Klimagipfel statt, bei dem es in erster Linie um Afrika und seine rund 1,3 Milliarden Einwohner geht. An dem dreitägigen Spitzentreffen nehmen bis Mittwoch afrikanische Staatschefs sowie Vertreter der Vereinten Nationen, von Regierungen aus anderen Regionen der Welt, Nichtregierungsorganisationen und aus der Privatwirtschaft teil.

Afrikanische Union fordert Gerechtigkeit

Guterres forderte eine „Kurskorrektur“ des globalen Finanzsystems, um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen und dabei nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. „Das bedeutet ein internationales Finanzsystem, das in der Lage ist, einen wirksamen Schuldenerlassmechanismus bereitzustellen, das Zahlungsaussetzungen, längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinssätze unterstützt“, so Guterres. Nach Angaben der Organisation One sind die Länder Afrikas so hoch verschuldet wie noch nie. Aktuell seien 21 Länder des Kontinents entweder bankrott oder liefen Gefahr, in eine Schuldenkrise zu schlittern.

Auch Moussa Faki, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, forderte gerechtere Klimafinanzierung. Der Kontinent leidet stark unter den Folgen der Klimakrise, trägt aber vergleichsweise wenig zu den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei. Nach Schätzungen der UN werde die Klimaanpassung in Afrika jährlich zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar kosten. Afrikanische Länder könnten nicht einmal die Hälfte davon aufbringen, sagte Faki.

Greifbare Projekte statt Rhetorik gefordert

Klimafinanzierung müsse verfügbar, zugänglich und erschwinglich gemacht werden, sagte auch Sultan Ahmed al-Dschaber, der Präsident der 28. Weltklimakonferenz (COP28), die ab dem 30. November in Dubai stattfindet. Dafür benötige es einen Aktionsplan, „der komplett inklusiv ist und eine gerechte, verantwortungsvolle, geordnete und gut organisierte Energiewende beschleunigt“. Statt Rhetorik brauche es nun greifbare Projekte mit messbaren Ergebnissen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, dass sich die Europäische Union bei der Weltklimakonferenz an die Seite Afrikas stellen werde. Sie wolle den afrikanischen Staaten das Angebot Europas nahebringen, Verbündeter auf der COP28 zu sein „und mit Ihnen bei allen Themen auf der dortigen Tagesordnung zusammenzuarbeiten“, sagte von der Leyen.

Entwicklungshilfe gekoppelt an Kooperation in der Flüchtlingspolitik

Die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa bringe Vorteile für beide Kontinente und die Welt, so von der Leyen. Vor allem die Diskussion über Klimafinanzierung sei wichtig, öffentliche Mittel reichten für den ökologischen Wandel nicht aus, sagte die Kommissionspräsidentin. Es müsse daher darum gehen, wie private Investitionen für Afrika mobilisiert werden können.

Afrika brauche für den Klimaschutz „massive Investitionen“, sagte von der Leyen weiter. „Und Europa will der Partner sein, der diese Investitionslücke schließt.“ Über ihre Initiative Global Gateway will die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 rund 150 Milliarden Euro für Investitionen in Afrika mobilisieren. Von der Leyen macht Entwicklungshilfe-Zahlungen zunehmend von einer Kooperation mit der EU in der Flüchtlingspolitik abhängig. Afrikanischen Staaten werden Gelder in Aussicht gestellt, sofern sie ihre Grenzen dichthalten, um Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten. Diese Politik steht in Afrika stark in der Kritik. (dpa/mig) Aktuell Politik