Integrationsminister und Sozialverbände gegen Kürzungen bei Integration

Die Bundesregierung sieht im Haushaltsplan für 2024 und 2025 massive Kürzungen bei der Eingliederung von Ausländern in Deutschland vor. Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Das stößt bei den Integrationsministern der Länder sowie Sozialverbänden auf Kritik. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese (SPD), forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Brief zur Rücknahme geplanter Kürzungen in Millionenhöhe auf.

Die beabsichtigten Kürzungen „wichtiger und elementarer Angebote der Integration“ im Haushaltsplan des Bundes für 2024 und 2025 stünden dem Ziel der Integration entgegen, so Drese. Die gegenwärtige Zunahme der Migration stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Integration der Menschen erfordere eine angemessene und planungssichere Finanzierung. Die „geplanten, teilweise massiven Kürzungen“ seien deshalb unverständlich.

Drese schreibt weiter: „Im Namen der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitte ich Sie daher nachdrücklich, auch mit Blick auf die Zusage des Bundes im MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023, eine auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung sowie der weiteren Integrationsangebote des Bundes sicherzustellen und somit die Stabilität und Planungssicherheit dieser elementaren Angebote zu gewährleisten.“

Auch Sozialverbände kritisieren Kürzungspläne

Zuvor hatten bereits große Sozialverbände auf die Kürzungspläne des Bundes hingewiesen und deren Rücknahme gefordert. Die Kürzung sei vor dem Hintergrund der hohen Zuwanderung und Nachfrage „völlig unverhältnismäßig“, erklärte die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Beratungsstellen seien schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze und die Wartezeiten auf einen Termin vielerorts lang. „Es wäre daher ein völlig falsches Signal, hier den Rotstift anzusetzen und so die notwendige Integration zu erschweren“, erklärte der Liga-Vorsitzende Bernd Tünker.

Massive Kürzungen seien neben der Migrationsberatung für Erwachsene auch in der Asylverfahrensberatung geplant, bei den Psychosozialen Zentren sowie bei den Jugendmigrationsdiensten. „Damit werden Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten und eine langjährige Expertise der Fachkräfte geht verloren“, so Tünker. Die Verbände appellierten an die Abgeordneten des Bundestages, sich in den Haushaltsberatungen gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen.

Diakonie fordert Ausbau statt Kürzung

Auch die Diakonie Sachsen und die Caritas fordern von der Bundesregierung ein Umdenken. „Bereits jetzt entsprechen die Beratungskapazitäten nicht dem Bedarf. Die geplanten Kürzungen sind angesichts dessen absolut kontraproduktiv, kurzsichtig und werden die Gesellschaft teuer zu stehen kommen“, erklärt Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen. Vielmehr sei der Ausbau des Angebots erforderlich.

Auch die geplanten Einsparungen bei den psychosozialen Zentren für Geflüchtete hätten schwerwiegende Folgen bis hin zum Aus, sagte Mechthild Gatter, Abteilungsleiterin Fachberatung und Sozialpolitik der Caritas und Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Dresden-Meißen. „Ein erheblicher Anteil der geflüchteten Menschen musste traumatisierende Erlebnisse wie Krieg, Verfolgung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleben. Eine fehlende Behandlung in diesen Zentren kann zu großem Leid für die Betroffenen führen und stellt häufig ein schwerwiegendes Integrationshindernis dar.“

Kritik kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns (AGABY). Die Beratungsstellen unterstützten Neuzuwanderer bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie bei der Teilnahme an einem Deutschsprachkurs oder bei der Suche nach einem Kitaplatz. „Das Angebot ist für die Integration von Geflüchteten und Migranten von entscheidender Bedeutung und bedarf einer sicheren Finanzierung“, so die Kritik. Migranten würden in Deutschland gebraucht. Die Kürzungen „bedeuten schlechte Integrationschancen und verpasste Potenziale“. (dpa/mig) Aktuell Panorama