Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter

Zwischen Deutschland und Italien gibt es neuen Streit wegen des Umgangs mit Bootsflüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Die Rechtsregierung in Rom forderte am Freitag Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet haben. Aus der Umgebung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“.

Am Wochenende verschärfte Rom gegen Berlin den Ton weiter. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in der Zeitung „La Stampa“ von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. „Berlin tut so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch ‚befreundet‘ ist.“ Crosetto gehört zur ultrarechten größten Regierungspartei Fratelli d’Italia. Protest kam auch vom kleineren Koalitionspartner Lega.

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Geflüchtete kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. „Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity. Im Julie hatten Seenotretter die Bundesregierung kritisiert, weil zunächst 2 Millionen Euro versprochen worden sei.

Spannungen zwischen Rom und Berlin

Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen schon seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin. In Italien kamen seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge an. Ein Brennpunkt ist die Mittelmeerinsel Lampedusa, wo allein diesem Monat nach der Überfahrt mehr als 10.000 Menschen an Land gingen. Menschenrechtler werfen Italien vor, die Situation in Lampedusa bewusst zu eskalieren. Die Aufnahmelager auf der Insel seien seit Jahren unverändert voll, ohne dass Italien etwas dagegen tue. Die rechte italienische Regierung nutze Bilder von überfüllten Lagern für politische Zwecke.

Unterdessen beschloss die Rechtsregierung in Rom, dass Asylbewerber künftig eine Art Kaution von annähernd 5.000 Euro zahlen sollen, um nach einer ersten Ablehnung ihres Antrags nicht in ein Abschiebezentrum zu kommen. Aus den Reihen der Opposition wurde der Beschluss als „unmenschlich“ kritisiert. (dpa/mig) Aktuell Politik