Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt geht der Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ dem Ende entgegen. Die hohe Zahl von einem Dutzend Angeklagten, strenge Sicherheitsvorkehrungen, etliche Beweisanträge und die Detailgenauigkeit der Kammer hatten das Staatsschutzverfahren ebenso in die Länge gezogen wie die Corona-Pandemie. Bereits nach dem Ende der Beweisaufnahme am vergangenen Freitag hatte der Generalbundesanwalt kurz mit seinem Plädoyer begonnen. Die Ausführungen setzt er am Dienstag (09.00), dem insgesamt 161. Verhandlungstag, und auch am Donnerstag (09.00) fort.

Den zwölf Angeklagten – elf mutmaßliche Mitglieder und ein möglicher Unterstützer der „Gruppe S.“ – wird vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Ihr Ziel demnach: Sie wollten mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Einer ihrer Anwälte bezeichnete sie hingegen im Prozess in der streng gesicherten Außenstelle des Oberlandesgerichts in Stammheim als „Ansammlung Sprüche klopfender Wichtigtuer“. Waren zu Beginn des Prozesses noch elf Männer in U-Haft, so sind es mittlerweile laut OLG nur noch fünf.

Der Anklage zufolge rekrutierte sich die Gruppe aus Bürgerwehren, aus der sogenannten Reichsbürger- und Prepperszene, aus Vereinigungen mit Namen wie „Vikings Security Germania“, „Wodans Erben“ oder „Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original“. Die Anschlagspläne sollen zum Ende hin sehr konkret geworden sein. Getroffen hatten sich die Männer – allesamt mit einem rechten Weltbild – demnach im Februar 2020 im Wohnhaus eines der Angeklagten in Minden. Benannt ist die Gruppe nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., der aus dem Raum Augsburg stammt. (dpa/mig)