Onay: Studie zu Diskriminierung von Sinti und Roma „frustrierend“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Ergebnisse einer Studie zur Diskriminierung von Sinti und Roma in der Landeshauptstadt als frustrierend bezeichnet. „Leider ist Antiziganismus nicht nur in Teilen der hannoverschen Stadtverwaltung präsent, sondern auch in der Gesellschaft“, sagte der Grünen-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Ziel müsse sein, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen, mahnte er: „Wir müssen uns als Stadtverwaltung immer wieder den Spiegel vorhalten und uns fragen: Ist das so richtig, wie wir handeln?“ Hannover sei eine „tolerante und weltoffene Stadt“.

Die Stadt hatte am Mittwoch eingeräumt, „dass es antiziganistische Handlungsmuster innerhalb der Verwaltung“ gebe. Das belege ein 2021 veröffentlichter Forschungsbericht zu „Mechanismen des institutionellen Antiziganismus“. In der Studie der Soziologen Tobias Neuburger und Christian Hinrichs heißt es, Mechanismen des Antiziganismus wirkten unter anderem in „Wohnungs- und Bauämtern, Sozialleistungsbehörden, Schulen und Gesundheitsämtern“. Beispielsweise seien die Menschen gezielt in abgelegenen Unterkünften untergebracht und damit verdrängt worden.

Die Wissenschaftler untersuchten die Verwaltungsstrukturen von 2013 bis 2019 für die Unabhängige Kommission Antiziganismus mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums und in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover. Von 2019 bis 2020 wurden 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt.

Onay: Es fehlen geeignete Flächen für Unterkünfte

„Selbstverständlich haben wir den Anspruch, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete in eine bestehende Infrastruktur einzubinden, also etwa mit Supermärkten in der Nähe und Haltestellen für den öffentlichen Nahverkehr“, sagte Onay. Allerdings fehlten geeignete Flächen für Unterkünfte.

Der Bundesgeschäftsführer der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, Guillermo Ruiz, mahnte an, den „wohlmeinenden Worten auch Taten folgen“ zu lassen die prekäre Lage vieler Menschen zu verbessern. Es sei aber zu begrüßen, dass „die politisch Verantwortlichen die in der Studie empirisch nachgewiesenen Praktiken institutioneller Ausgrenzung und Marginalisierung als nicht tragbar anerkennen und sich zu Gegenmaßnahmen entschlossen haben“.

Antiziganismus im Jobcenter und bei der Polizei

Die Melde- und Informationsstelle teilte mit, zu den Behörden, die immer wieder mit antiziganistischer Diskriminierung auffielen, zählten die Jobcenter und die Polizei. Um das Ausmaß und die alltäglichen Dimensionen des Antiziganismus besser zu erfassen und bekämpfen zu können, sei ein kontinuierliches Monitoring in ganz Niedersachsen notwendig, forderte die Melde- und Informationsstelle.

Der Oberbürgermeister erklärte, möglicherweise hätten manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung einzelne Problemfälle verallgemeinert: „Dann ist der Schritt nicht weit zu einer diskriminierenden Grundhaltung gegenüber Sinti und Roma. Das gilt es jetzt aufzuklären – allerdings wäre es falsch, den Fehler einzig auf der Ebene der Sachbearbeitung zu suchen.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama