Geflüchtete Ukrainer sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte am Mittwoch gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainerinnen und Ukrainer richtet. Als Sonderbeauftragter für die Umsetzung soll BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach berufen werden. Nach dem aktuellen Migrationsbericht der Malteser war 2023 von den erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland ein knappes Viertel erwerbstätig.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durchlaufen nicht das Asylverfahren, sondern haben sofort Zugang zu Jobs. Es fehlt aber in der Regel an deutschen Sprachkenntnissen. Die Initiative von Heil und der BA richtet sich an die Geflüchteten, die bereits Sprachkurse absolviert haben. Heil zufolge handelt es sich um 200.000 Ukrainer und 200.000 Menschen aus anderen Herkunftsländern. Weitere 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer kämen in den kommenden Monaten hinzu.

Arbeitsangebot muss angenommen werden

Die Jobcenter sollen Geflüchtete mit Sprachniveau B1 oder A2 künftig grundsätzlich in Arbeit vermitteln. Dafür sollen diese im Abstand von sechs Wochen angesprochen werden. Die Arbeitsangebote müssten angenommen werden, betonte Heil. Bei mangelnder Kooperation könnten die Leistungen gemindert werden. Die Menschen sollten Arbeitserfahrungen sammeln und eigene berufliche Qualifikationen einbringen können. „Wir erwarten auch eigene Anstrengungen“, sagte Heil. Die Sozialpartner will Heil bei einem Spitzentreffen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am 20. November ins Boot holen.

Als Sonderbeauftragter zur Umsetzung des „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ soll das BA-Vorstandsmitglied Terzenbach voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett berufen werden. Um das Programm zum Erfolg zu führen, müssten Länder, Kommunen, Arbeitgeber und die Betroffenen zusammengebracht werden, erklärte Nahles. Die BA-Chefin unterstrich, dass auch mit Deutsch-Grundkenntnissen eine Arbeitsaufnahme möglich sein müsse, wenn die Menschen gut qualifiziert seien. Die Ukrainerinnen und Ukrainer brächten dies in der Regel mit, sagte Nahles.

Arbeitsmarkt: Eine Million Geflüchtete

Ihren Angaben zufolge stehen derzeit insgesamt rund eine Million Geflüchtete dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung, knapp die Hälfte aus der Ukraine. Etwa ein Viertel von der Ukrainerinnen und Ukrainer sei bereits erwerbstätig, davon 155.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allein unter den Kriegsflüchtlingen gehe jede oder jeder Fünfte einer Arbeit nach.

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren dem 4. Migrationsbericht der Malteser zufolge mehr als die Hälfte (52 Prozent) der damals in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Dem Bericht zufolge, der in Berlin vorgestellt wurde, sank die Quote durch die Fluchtzuwanderung. Vor allem Frauen und Kinder flohen vor dem Krieg.

Jeder zweite Ausländer beschäftigt

Insgesamt lag die Beschäftigungsquote unter Ausländern in Deutschland den Angaben zufolge bei 53 Prozent. Die höchsten Quoten erreichen Menschen aus osteuropäischen Ländern (66 Prozent) und den Westbalkanstaaten (63 Prozent). Bei Menschen aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern liegt die Quote den Angaben zufolge bei 41 Prozent. Trotz höherer Zuwanderung bleibe diese Quote seit 2021 konstant, hieß es. Der Migrationsbericht der Malteser wird alle zwei Jahre erstellt.

Wegen des Fachkräftemangels in Deutschland waren zuletzt die Hürden für eine Zuwanderung nach Deutschland zum Zweck der Erwerbstätigkeit gesenkt worden. Auch die Arbeitsverbote für Asylbewerberinnen und -bewerber sollen gelockert werden. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft