Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt

Termine beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin sind begehrt und üblicherweise nur online zu buchen. Damit verdienen manche Menschen Geld, indem sie sich Termine sichern und dann damit handeln. Dass kommerzielle Anbieter solche Termine vermitteln, sei ihr bekannt, teilte die Berliner Innenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. „Es ist jedoch nicht bekannt, wie hoch die Zahl der von diesen vermittelten Termine ist.“ Nach juristischer Prüfung des LEA sei das grundsätzlich nicht strafbar.

Das LEA, Berlins Ausländerbehörde, ist zuständig für die Aufenthaltstitel von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und ausländischen Fachkräften. „Läuft eine Aufenthaltserlaubnis vor einem Termin zur Verlängerung aus, ist der Zeitpunkt der Beantragung des Termins ausschlaggebend“, so die Innenverwaltung.

Die Wartezeit auf einen Termin beträgt Monate

Werde der Termin vor dem Auslaufen beantragt, gelte die Aufenthaltserlaubnis mit allen Rechten bis zu dem Termin weiter. Dennoch ist der Zeitdruck für viele groß. Die Wartezeit auf einen Termin liegt den Angaben zufolge im Durchschnitt bei mehreren Monaten.

Ein Insider berichtete dem „Tagesspiegel“, er habe ein IT-Programm geschrieben, mit dem er sich per E-Mail informieren lassen könne, sobald es auf der LEA-Website einen Termin gibt. Diesen buche er dann und biete ihn gegen Geld an. Bis zu 1.000 Euro pro Monat habe er auf diese Weise verdient, inzwischen aber damit Schluss gemacht.

Innenverwaltung sucht nach Abhilfe

Berlins IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) arbeitet nach Angaben der Innenverwaltung daran, Terminbuchungen mit Bot-Unterstützung zu verhindern. Technische Möglichkeiten, etwa um Serienbuchungen von Terminen zu erschweren, würden fortlaufend geprüft.

Außerdem bemühten sich Innenverwaltung und LEA, die Wartezeiten auf einen Termin zu verkürzen. „Als schnell greifende Maßnahme bietet das LEA auf seinen Internetseiten auch die Möglichkeit der Beantragung eines Termins per E-Mail-Kontaktformular an“, so die Innenverwaltung. In dringenden Einzelfällen sei es auch möglich, Termine über das Kontaktformular auf der LEA-Homepage anzufragen.

Politiker kritisieren die Innenverwaltung

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir forderte die Innenverwaltung auf, gegen den Terminhandel vorzugehen. „Ich wünsche mir, dass die klugen Köpfe in der Innenverwaltung zusammenkommen und eine Möglichkeit erarbeiten, um diesen unethischen Machenschaften ein Ende zu bereiten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar wirft dem Einwanderungsamt vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Er schlägt vor, dass Termine morgens direkt bei der Behörde vergeben werden, wie es in der Vergangenheit teils der Fall war. Dies würde den vielen verzweifelten Menschen helfen, die keine Termine finden und deren Aufenthaltstitel ablaufen, sagte er der Zeitung. (epd/mig) Aktuell Panorama