Mehrheit der Kommunen: Flüchtlingslage „machbar“

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt die Kommunen in Deutschland einer Umfrage zufolge vor deutliche Herausforderungen. Viele sehen eine Belastungsgrenze aber offenbar nicht überschritten. Das geht aus den am Donnerstag in Berlin präsentierten Ergebnissen einer nicht-repräsentativen Umfrage des Mediendienstes Integration in Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim hervor. Demnach beschrieben knapp 60 Prozent der rund 600 teilnehmenden Kommunen die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“. 40 Prozent sehen sich mit einer „Überlastung“ oder einem „Notfallmodus“ konfrontiert.

Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht, nutzen 45 Prozent der Kommunen Notunterkünfte, vor allem Container. Sporthallen oder Zelte werden dagegen selten für die Unterbringung Schutzsuchender genutzt. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen bringt Flüchtlinge derzeit in privat angemieteten (86,4 Prozent) oder kommunalen Wohnungen (77,8 Prozent) unter. Diese hohe Quote sei überraschend, sagte der Co-Autor der Studie, Boris Kühn, von der Universität Hildesheim. Gleichzeitig betonte er, diese Wohnungen seien oftmals dicht belegt, also von mehreren Familien bewohnt.

Als hilfreiche Maßnahmen zur Bewältigung der angespannten Situation nannten die Kommunen den Angaben zufolge vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung, mehr finanzielle Unterstützung sowie Erleichterungen bei Baumaßnahmen und der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete. Etwas seltener nannten die Kommunen den Angaben zufolge mehr Personal als hilfreiche Maßnahme, noch seltener mehr Abschiebungen, die die Bundesregierung derzeit forciert.

Gemeinnütziger Arbeitspflicht nicht hilfreich

Die ebenfalls von der Ampelkoalition geplanten Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang oder die von den Ländern geforderte Möglichkeit zur Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit nannte keine Kommune als hilfreiche Maßnahme. Kühn erklärt dies damit, dass viele Fragen sehr auf das Thema Unterbringung konzentriert waren und deswegen bei der Beantwortung dieser Frage weniger daran gedacht wurde.

Die Referatsleiterin für Flüchtlingspolitik beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Miriam Marnich, sieht die Kommunen derweil auch bei diesem Aspekt in einer angespannten Lage. Wegen der begrenzten Personalkapazitäten sei bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen Arbeitsmarktintegration „faktisch kaum noch möglich“, sagte sie.

Umfrage nicht repräsentativ aber verlässlich

Die Ergebnisse der Umfrage sind den Angaben zufolge nicht repräsentativ, weil mehr als die Hälfte der Rückläufe allein aus Baden-Württemberg kamen. Die übrigen seien über die Bundesländer und Gemeindegrößen breit genug gestreut, um eine Einschätzung der Lage zu erlauben, hieß es.

Der Mediendienst Integration ist eine Initiative des Rats für Migration, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Migrationsforscherinnen und -forschern. Das Projekt wird unter anderem von der Bundesregierung gefördert. (epd/mig) Leitartikel Panorama