„Kein Flüchtlingsproblem“ vs. „Kein Platz“

Die Linke will nach dem politischen Bruch mit Sahra Wagenknecht neues Profil gewinnen. Nach Beratungen am Sonntag in Berlin kritisierte die Co-Vorsitzende Janine Wissler scharf Schritte der Bundesregierung gegen sogenannte „irreguläre Migration“. „Das ganze Gerede von Obergrenzen und Grenzkontrollen, das löst kein einziges Problem. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine bessere Finanzierung der Kommunen“, forderte sie und nannte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Schulen. Wissler sagte: „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land.“

Wagenknecht wiederum fordert eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage“, erklärte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch.“

„Deutschland hat keinen Platz mehr“

Zu den Bund-Länder-Verhandlungen meinte Wagenknecht: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“ Sie verwies auf Dänemark als Beispiel, „wie man die Kontrolle zurückgewinnen kann“. Schleuser müssten „knallhart“ bestraft werden.

Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. Ihre Position in der Migrationspolitik war ein Grund für das Zerwürfnis mit ihrer früheren Partei. In Berlin berieten am Montag vor einem geplanten Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Bundesländer unter sich über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine Verringerung der Asylbewerberzahlen. (dpa/mig) Aktuell Politik