Taktische Spiele in der Asylpolitik?

CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte am Wochenende im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“, Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten. „Also, zu glauben, dass wir mit den Flüchtlingen jetzt plötzlich unser Arbeitsmarktproblem lösen können, ist eine Illusion.“

Der CDU-Chef zeigte sich skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Form eines Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird. „Die Tür bei uns ist nicht verschlossen“, sagte Merz aber auch. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.

Der CDU-Chef kritisierte, die Ampel wolle aus der großen Zahl der Asylbewerber eine kleine Zahl von Menschen identifizieren, die in Deutschland arbeitsfähig und arbeitsbereit seien und arbeiten könnten. „Das ist der falsche Weg.“

Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang

Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine sogenannte Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen. Die Maßnahmen sollen Integration fördern und helfen, den Arbeitskräftemangel zu beheben.

Merz sagte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es allerdings zu lange in ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen statt in geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass es so, wie die Koalition es jetzt korrigieren wolle, gelinge.

Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas

Beim sogenannten Deutschlandpakt – einer Zusammenarbeit, die Scholz der Opposition und ausdrücklich auch Merz Anfang September angeboten hatte – hätte man sich im Bundestag verständigen müssen, sagte der CDU-Chef. „Das hat der Bundeskanzler abgelehnt.“ Was zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Länder bei der Migration als kleinster gemeinsamer Nenner beschlossen worden sei, bleibe weit hinter den Vorschlägen der Union zurück.

Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen mit den Ländern erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Reine Prüfaufträge „sind mit uns nicht zu machen“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Augsburger Allgemeinen“. Zu möglichen weiteren Gesprächen mit Scholz sagte er, der Ball liege beim Kanzler. „Unsere Bereitschaft ist weiterhin da, die aktuelle Migrationskrise gemeinsam mit dem Bundeskanzler zu bearbeiten.“ Die Entscheidungen müssten aber zu einer echten Asylwende führen. Dobrindt warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, wenn das Migrationsthema nicht gelöst werde.

Dreyer: „Durchschaubares parteipolitisches Manöver“

Die Unionsparteien wiederum stehen in der Kritik, mit dieser Politik Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten zu tragen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer kritisierte Merz und die Union: „Wer so tut, als würde die Bundesregierung nicht handeln, will keine Lösung, sondern politischen Streit. Das ist unverantwortlich“, sagte sie dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dienstag als „unwirksam“ kritisiere. Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, betonte die SPD-Politikerin.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte unterdessen eine neue Integrationspolitik. „Durchmischung statt Abschottung“ müsse der Ansatz sein, sagte er der „Welt“. „Es gibt in vielen Städten islamische Parallelgesellschaften, die nach eigenen Regeln leben.“ Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr dürfe es nicht mehr geben. Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation sprach sich dafür aus, einen Teil der Kinder in andere Schulen mit deutlich geringerem Migrationsanteil zu schicken. „Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt.“ Die Bundesländer könnten das regeln. (dpa/mig) Aktuell Politik